Begriffe mit dem Buchstaben

» Z «

Zahlungsbefehl

Ein Zahlungsbefehl ist ein Mahnbescheid im gerichtlichen Mahnverfahren.
Siehe Mahnbescheid und Widerspruch gegen den Mahnbescheid

Zahlungsunfähigkeit

Diese liegt dann vor, wenn der Schuldner seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann.

Zession

Vgl. Abtretung

Zession und Globalzession

Zession

 

Ist die Abtretung einer Forderung vom Zedenten (Gläubiger) auf einen Zessionar (anderer Gläubiger). Sie wird vertraglich geregelt.

 

Unter einer Globalzession versteht man die Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen. Der Zweck einer Globalzession ist die Kreditsicherung des Kreditgebers bei gleichzeitig verringertem Arbeitsaufwand.

 

Eine Globalzession, die eine Übersicherung bewirkt, wird als sittenwidrig und nichtig beurteilt.

Ebenso ist eine Globalzession eines Geschäftsmannes an eine Bank sittenwidrig, da im Geschäftsverkehr oft verlängerte Eigentumsvorbehalte vereinbart werden und die Globalzession letztendlich den Geschäftsmann zum Vertragsbruch gegenüber dem Globalzedenten oder dem Geschäftspartner zwingt.

 

Daher vereinbaren Banken Globalzessionen, in denen die mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt gesicherten, branchenüblichen Forderungen ausgenommen sind. Diese Teilverzichtsklausel muss dinglich formuliert sein.

Im Insolvenzverfahren kollidieren oft Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt; deshalb kann auch hier die Sittenwidrigkeit zutreffen.

 

Zins(en)

Der Zins ist das Entgelt, das für die Überlassung von Kapital gezahlt wird. Grundlage der Zahlungspflicht können sowohl vertragliche Vereinbarungen als auch gesetzliche Regelungen sein.

Zurückbehaltungsrecht

bezeichnet das Recht, eine Leistung zu verweigern, bis von der Vertragspartei die vereinbarte Leistung erbracht wurde. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Zurückbehaltungsrecht besteht, ist wichtig zu wissen, wer was in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt leisten muss. Insofern kommt es auf die vertragliche Ausgestaltung an oder aber, wenn diese fehlt, auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Ist also vereinbart, dass ein Käufer zunächst bezahlen muss, bevor er die Ware erhält, dann kann der Verkäufer bis zur Bezahlung des Kaufpreises die Ware zurückbehalten. Im Bereich des Arbeitsrechts  können Arbeitnehmer im Falle nicht bezahlter Löhne von ihrem Zurückbehaltungsrecht der Arbeitsleistung Gebrauch machen. Dies ist nicht mit Streik zu verwechseln.

Zustellung

Um einen Nachweis über Zeit und Art der Übergabe eines Schriftstücks zu haben, erfolgt die Übergabe an den Adressaten in einer festgelegten Form. Zustellungen werden oft von Gerichtsvollziehern ausgeführt.

Zustimmungsvorbehalt

Maßnahme des Insolvenzgerichts zur Sicherung der Insolvenzmasse im Eröffnungsverfahren. Der Schuldner darf Rechtsgeschäfte nur noch mit der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters abschließen und steht insoweit unter dessen Aufsicht, ohne jedoch die allgemeine Verfügungsbefugnis über sein Vermögen zu verlieren.

Zwangsvollstreckung

Mithilfe der Zwangsvollstreckung (üblich sind Sach-, Lohn- oder Kontopfändung) versucht ein Gläubiger, seine Forderung zu befriedigen. Dazu benötigt er einen vollstreckbaren Titel. Der Gläubiger versucht, mithilfe des Gerichtsvollziehers, eine Sachpfändung vorzunehmen, d. h. der Gerichtsvollzieher prüft im Haushalt des Schuldners, ob pfändbare Gegenstände zu finden sind. Ist der Gerichtsvollzieher erfolglos, kann auf Antrag des Gläubigers vom Schuldner eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden.