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Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein mehrstufiges, vereinfachtes Insolvenzverfahren. Damit hat der Gesetzgeber auf die zunehmende Überschuldung bei Verbrauchern reagiert. Ziel ist es, den Gläubigern die Befriedigung ihrer Forderungen zu ermöglichen und den redlichen Verbraucher von seinen Schulden zu befreien (Restschuldbefreiung gültig in allen Ländern der EU). Zugang zum Verbraucherinsolvenzverfahren hat jeder in Deutschland wohnende Verbraucher, Arbeitnehmer, Empfänger von Versorgungsleistungen, Rentner und Pensionär. Sowie ehemals Gewerbetreibende mit weniger als 20 Gläubigern. Für alle anderen gilt das Regelinsolvenzverfahren.

Verfahrensbevollmächtigter

Ein Verfahrensbevollmächtigter wird von seinem Mandanten beauftragt, ihn in einem Gerichtsverfahren zu vertreten oder dessen rechtliche Interessen wahrzunehmen und durchzusetzen. In der Regel ist der Verfahrensbevollmächtige Rechtsanwalt.

 

 

Verfügungsverbot

Zum Schutz der Gläubigerinteressen kann das Insolvenzgericht im Antragsverfahren ein Verfügungsverbot als Maßnahme zur Sicherung der Insolvenzmasse erlassen. Damit ist nur noch der vorläufige Insolvenzverwalter in der Lage, Rechtsgeschäfte für den Schuldner abzuschließen und dessen Vermögen zu verwalten.

Vergleich

Ein Vergleich ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien, der den Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt. Die Vereinbarung sollte stets schriftlich festgehalten werden.

Verjährung

Verjährung bezeichnet das Recht des Schuldners die Leistung (meist Zahlung) an den Gläubiger zu verweigern. Beispielsweise kann es sein, dass eine Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner zwar berechtigt ist, diese jedoch zu alt ist, d. h. der Gläubiger hätte seinen Anspruch auf Zahlung früher geltend machen müssen.
In der Regel verjährt ein Anspruch innerhalb von 3 Jahren.

Wichtige davon abweichende Fristen:
Verjährungsfrist 6 Monate:
Ersatzansprüche des Mieters/Vermieters wegen Mängeln

Verjährungsfrist 2 Jahre:
Mängelansprüche beim Kauf beweglicher Sachen
Mängelansprüche bei Werkleistungen ( z. B. Reparaturen) an einer Sache
Ansprüche eines Reisenden

Verjährungsfrist 5 Jahre
Mängelansprüche an einem Bauwerk

Verjährungsfrist 10 Jahre
Rechte an einem Grundstück

Verjährungsfrist 30 Jahre:
Herausgabeansprüche aus Eigentum
Familien- und erbrechtliche Ansprüche
Rechtskräftig festgestellte Ansprüche (Titel)

Die Verjährung kann grundsätzlich gehemmt werden oder neu beginnen. Die Hemmung bewirkt, dass die Zeit, in der die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Der Neubeginn hat zur Folge, dass die Verjährung neu in voller Länge beginnt.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Variante des einfachen Eigentumsvorbehaltes. Dieser liegt dann vor, wenn Verkäufer und Käufer vereinbaren, dass der Käufer die Sache verarbeiten oder weiterverkaufen darf, ohne dass der Verkäufer sein Eigentum verliert. Im diesem Fall wirkt der verlängerte Eigentumsvorbehalt wie eine Abtretung von Ansprüchen, die der Käufer gegen den Dritten hat, der die verarbeitete oder verkaufte Sache erhält.

Vermieterpfandrecht

Das Vermieterpfandrecht ist ein gesetzlich geregeltes Pfandrecht, das dem Vermieter zur Sicherung seiner Ansprüche, die Pfändung der Sachen erlaubt, die der Mieter in die Mietsache zum dauerhaften Verbleib gebracht hat.

Verwertung

Vorgang bei dem der Insolvenzverwalter Gegenstände aus dem Vermögen des Schuldners, z. B. Pkw, Maschinen usw. verkauft.

Verwertungserlös

Erlös, z. B. Kaufpreis, den der Insolvenzverwalter für einen Gegenstand erzielt, wenn er diesen verkauft. Der Verwertungserlös wird Bestandteil der Insolvenzmasse, die dann später an die Insolvenzgläubiger ausgezahlt wird.

Verzug

Wenn ein Schuldner eine Leistung, die der Gläubiger erbracht hat, nicht zu dem vereinbarten bzw. fälligen Zeitpunkt bezahlt, dann ist der Schuldner mit dieser Zahlung in Verzug. Wann eine Forderung fällig ist, ergibt sich entweder aus der Vereinbarung, einer Rechnung oder aus dem Gesetz. Bei Geldschulden tritt nach 30 Tagen automatisch Verzug ein, d. h. der Gläubiger kann ab diesem Zeitpunkt vom Schuldner Zinsen dafür verlangen, dass die Zahlung nicht erfolgt ist, um seinen daraus entstehenden finanziellen Nachteil auszugleichen.

Verzugszins

Der Verzugszins ist der Zins, den der Schuldner zu zahlen hat, weil er mit seiner Geldzahlung im Verzug ist. Insofern muss der Schuldner dem Gläubiger den daraus entstehenden Zinsschaden ersetzen.


Der gesetzmäßig vorgesehene Verzugszins liegt bei Beteiligung zweier Vollkaufleute bei 8 % über dem jeweiligen Basiszins von derzeit 0,12 % (ab. 01.07.2009, § 288 Abs. 1 BGB) und bei 5 % über dem Basiszins bei Beteiligung eines Verbrauchers (§ 288 Abs. 2 BGB).  Ein Rechner zur Berechnung von Verzugszinsen befindet sich unter www.basiszinssatz.info.

Vollmacht

Eine Vollmacht ist die Befugnis eine Person zu vertreten, z.B. die Interessen einer Person in einem Gerichtsverfahren wahrzunehmen (vgl. Verfahrensbevollmächtigter). Was der Vertreter alles darf, d.h. Art und Umfang der Vollmacht hängen von der Vereinbarung zwischen dem Vertretenen und seinem Vertreter ab.

Vollstreckbarer Titel

Auch bezeichnet als Vollstreckungstitel. Ein Gläubiger kann nur mittels Titel die Erfüllung seiner Forderung gegenüber dem Schuldner durchsetzen, d. h. vollstrecken. Vollstreckungstitel sind Gerichtsentscheidungen, zwischen zwei Parteien geschlossene Prozessvergleiche, Kostenfestsetzungsbeschlüsse oder vollstreckbare Urkunden, d. h. Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar unter bestimmten Voraussetzungen und mit bestimmtem Inhalt aufgenommen sind.

Vollstreckungsbescheid

Wird gegen einen Mahnbescheid innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben, so wird ein Titel zur Vollstreckung, der sog.  Vollstreckungsbescheid, erlassen. Mit ihm kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
Dieser kann innerhalb zwei Wochen eingelegt werden. Geschieht dies nicht, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Nach Ablauf dieser Frist sind Einsprüche gegen die Forderung, selbst wenn diese unberechtigt ist, nur sehr schwer durchsetzbar.

Vollstreckungsverbot

Während des Eröffnungsverfahrens kann das Insolvenzgericht anordnen, dass Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr aus dem Vermögen des Schuldners befriedigen dürfen, d. h. die Einzelzwangsvollstreckung aus seinem Titel gegen den Schuldner ist damit unterbunden. Dies gilt auch für die Aussonderungs- und Absonderungsgläubiger.

Vorläufiger Insolvenzverwalter

Die Bestellung einen vorläufigen Insolvenzverwalters (ehemals: Sequester) in der Zeit zwischen Antragstellung und Eröffnung des Verfahrens ist die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme. Er hat die Verpflichtung, die Insolvenzmasse zu sichern, den Betrieb weiterzuführen und Sanierungsmöglichkeiten zu prüfen.

Vorläufiges Insolvenzverfahren

Verfahrensart im Zeitraum zwischen Antragstellung und Eröffnung im Insolvenzverfahren. Generell prüft ein Gutachter zunächst, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt. Besteht in diesem Zeitraum die Gefahr, dass einzelne Gläubiger benachteiligt werden können, weil z. B. andere versuchen, weiterhin im Wege der Einzelzwangsvollstreckung gegen den Schuldner vorzugehen, kann das Gericht Sicherungsmaßnahmen anordnen. Diese werden im Übrigen auch dann angeordnet, wenn die Gefahr besteht, dass der Schuldner versucht, Vermögenswerte beiseitezuschaffen.