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Umschuldung

Das Ziel einer Umschuldung ist meist die Zusammenfassung mehrerer Kredite zu einem Darlehen (Umschuldungsdarlehen). Die Absicht ist, nur noch an eine Stelle zahlen zu müssen oder durch die Umschuldung den niedrigeren Zinssatz einer anderen Bank zu nutzen. Grundsätzlich entstehen bei jeder Umschuldung Kosten für Zinsen, Gebühren, Restschuldversicherungen und andere Sicherheiten. Daher erhöht sich in der Regel die Darlehensrate, d. h. der zurückzuzahlende Betrag. Dies sollte vom Kreditnehmer in den Vergleich der alten  Darlehen mit dem Umschuldungsdarlehen einbezogen werden.

Bei Umschuldung aus finanzieller Notlage beginnt mit dem Umschuldungsdarlehen oft ein Kreislauf mit immer neuen Umschuldungskrediten ("Kettenkreditverträgen") und wird zum Auslöser für eine Überschuldung.

Unbegründeter Insolvenzantrag durch Gläubiger

Ein unbegründeter Fremdantrag zur Insolvenz kann zu einer Schadensersatzpflicht (nach § 823 BGB) des Antragstellers wegen Gefährdung eines ausgeübten Geschäfts, Kreditgefährdung, vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder übler Nachrede führen. Ein unbegründeter Insolvenzantrag liegt in der Regel vor, wenn kein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit  Überschuldung) gegeben ist. Der Antragsteller muss dann nicht nur die die Verfahrenskosten tragen, sondern wird verpflichtet auch eine entsprechende öffentliche Erklärung abzugeben.

Unerlaubte Handlung

Eine unerlaubte Handlung ist grundsätzlich ein widerrechtlicher und schuldhafter Eingriff in einen fremden Rechtskreis. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens kommt der Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners, der eine natürliche Person ist, im Insolvenzverfahren eine besondere Bedeutung zu. Diese Ansprüche sind von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Eine Rechtsverletzung kann auch dadurch vorliegen, dass eine Handlung, zu der der Schuldner verpflichtet ist, nicht vorgenommen wird. Klassischer Fall ist im Insolvenzverfahren das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen. Dies stellt der Gesetzgeber in § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) unter Strafe.

Unterhaltsschulden

Im Verbraucherinsolvenzverfahren unterscheidet man zwischen "alten" und "neuen" Unterhaltsschulden.

Unterhaltsrückstände, die in der Zeit vor der Insolvenzeröffnung aufgelaufen sind, können gemäß in den Schuldenbereinigungsplan mit aufgenommen werden. Wegen dieser "alten" Unterhaltsschulden darf nicht über den Pfändungsfreibetrag hinaus gepfändet werden.

Wird nach Beantragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens weiter Unterhalt nicht oder nur teilweise bezahlt, so sind dies "Neuschulden". Die Unterhaltsgläubiger dürfen dann für diese Schulden  in den sonst unpfändbaren Pfändungsfreibetrag hinein pfänden lassen. Unterhaltsverpflichtungen können per Antrag an die finanziellen Möglichkeiten des Unterhaltspflichtigen angepasst werden.

Mehr dazu unter §§ 40 InsO und 89 InsO

Unterlagen, forderungsbegründende

Wenn jemand behauptet, gegenüber einem Anderen einen Anspruch (z. B. auf Zahlung eines Geldbetrages) geltend machen zu können, dann muss er zur Durchsetzung dieses Anspruchs darlegen, aus welchem Grund ihm dieser Anspruch zusteht, d. h. er muss dies beweisen. Als Beweis für eine Zahlungsverpflichtung kann beispielsweise ein schriftlicher Vertrag gelten, den beide Parteien unterschrieben haben, nicht jedoch eine bloße Rechnung, da diese lediglich eine Geltendmachung des Anspruchs beinhaltet, dessen tatsächliches Bestehen jedoch nicht nachweist.

Unterlagen, weitere

Es gibt Unterlagen, die beweisen, dass ein Anspruch eine Forderung begründet. Daneben gibt es noch weitere Unterlagen, die die Durchsetzung eines Anspruchs erleichtern. Hierzu gehören ein (rechtskräftiges) Urteil oder ein Titel. Denkbar ist ferner eine Vereinbarung hinsichtlich der Gewährung einer Sicherheit.

Unverfallbare Anwartschaft

Wenn der Anspruch auf die vereinbarte betriebliche Altersvorsorge bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr vollständig verfallen kann.

 

Urteil

Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, durch die normalerweise über eine Klage entschieden wird.

Überschuldung

Eine Überschuldung liegt dann vor, wenn das Vermögen des Schuldners die laufenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.