Begriffe mit dem Buchstaben

» L «

Leistungserbringung

Das Datum der Leistungserbringung ist erheblich für die Bestimmung, ob es sich bei der jeweiligen Forderung um eine sog. Tabellen- oder Masseforderung handelt. Gem. den Anforderungen des §§ 14 Abs. 4 Nr. 6, Abs. 6 Satz 2 UStG, sowie 31 Abs. 1 UStDV muss dieses Datum neben einem Ausstellungsdatum auch das Datum der Leistungserbringung enthalten. Der handschriftliche Vermerk des Empfängers ersetzt i.d.R. nicht die Angabepflicht des Leistungserbringers.

Leistungsverweigerungsrecht

Ein Leistungsverweigerungsrecht besteht, wenn man zur Verweigerung einer vertraglich geschuldeten Leistung (zum Beispiel Arbeit oder Lohn) berechtigt ist. Das Leistungsverweigerungsrecht stellt damit eine Einrede gegen den Anspruch des Vertragspartners dar.

 

Liquidation

Liquidation liegt dann vor, wenn das Schuldnerunternehmen stillgelegt wird und alle Vermögenswerte zugunsten der Insolvenzgläubiger verkauft werden.

Lohnabtretung

Eine Lohn- oder Gehaltsabtretung lassen sich häufig Banken bei Kreditvergabe unterschreiben. Bezahlt der Schuldner nicht, so kann der Gläubiger die Lohnabtretung dem Arbeitgeber zuschicken ("offenbaren"). Von diesem verlangt er die Auszahlung der pfändbaren Beträge. Der Gläubiger benötigt keinen vollstreckbaren Titel.
Lohnabtretungen können im Arbeitsvertrag von Arbeitnehmer und/oder Arbeitgeber ausgeschlossen werden.

Lohnpfändung

Zur Lohn- und Gehaltspfändung benötigt der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel vom Gericht. Lohn- und Gehaltspfändungen erfolgen direkt beim Arbeitgeber. Grundsätzlich können auch mehrere Gläubiger Lohn/Gehalt pfänden. Es erhält immer nur der Gläubiger, der zuerst die Pfändung hat zustellen lassen, den gesamten pfändbaren Betrag. Unterhaltsgläubiger sind von dieser Regelung ausgenommen. Auf Beschluss des Vollstreckungsgerichts können sie auch Zahlungen aus dem eigentlich unpfändbaren Einkommen erhalten. Dessen Höhe errechnet sich nach Anzahl der Unterhaltspflichtigen. Einige Lohn-/Gehaltsbestandteile sind nicht (z. B. Urlaubsgeld) oder nur teilweise pfändbar (z. B. Überstundenzuschläge).