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Eidesstattliche Versicherung

Auch Offenbarungseid genannt, ist ein Mittel in der Zwangsvollstreckung bei Geldforderungen. Mit der eidesstattlichen Versicherung (oft als EV abgekürzt) versichert der Schuldner, dass er nicht in der Lage ist zu bezahlen. Der Gläubiger muss einen Antrag zur Festlegung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beim zuständigen Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) stellen. Dies bedingt folgende Voraussetzungen: einen Titel mit Vollstreckungsklausel, Zustellung des Titels, erfolglose Sachpfändung, Fruchtlosigkeitsbescheinigung des Gerichtsvollziehers.

Liegen diese Voraussetzungen vor, muss der Schuldner ein Vermögensverzeichnis mit detaillierten Angaben zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation ausfüllen, Angaben zu Veräußerungen in der Vergangenheit machen und die Richtigkeit seiner Angaben bezeugen. Nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird der Schuldner in das Schuldnerverzeichnis eingetragen, in das jedermann Einsicht nehmen kann. Ebenso erfolgt in der Regel ein entsprechender Vermerk bei der Schufa.

Eigenantrag

Ein Eigenantrag liegt dann vor, wenn der Schuldner selbst einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt.  vgl.: Fremdantrag

Im Verbraucherinsolvenzverfahren ist der Eigenantrag des Schuldners wichtige Voraussetzung für die Erteilung der Restschuldbefreiung.

Eigentumsvorbehalt

Rechtsfigur zur Sicherung von Ratenzahlungen. Der Käufer kann die Sache bereits in Besitz nehmen und diese verwenden. Allerdings behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache vor, bis die letzte Kaufpreisrate dafür gezahlt ist.

Eigenverwaltung

Bei der Eigenverwaltung spricht man von einem so genannten verwalterlosen Verfahren. Das heißt, dass der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nicht verliert, sondern die Aufgaben des Insolvenzverwalters übernimmt.

Er geniest damit auch einige Sonderrechte des Insolvenzverwalters wie z.B. verkürzte Kündigungsfristen, ist aber auch dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung verpflichtet.

Insolvenzplan (gemäß §§ 217 f. InsO) und Eigenverwaltung werden in der Praxis oft kombiniert eingesetzt. Insbesondere bei komplizierten Konzernstrukturen bietet sich die Kombination aus Eigenverwaltung mit abgestimmten Insolvenzplänen an. 

Einzelzwangsvollstreckung

Ein Gläubiger, der gegen den Schuldner einen Titel hat, kann seine Forderung aus schuldnerischen Vermögenswerten befriedigen. Nachdem der einzelne Gläubiger allein gegen den Schuldner vorgeht, im Gegensatz zur Gesamtvollstreckung, bezeichnet man dies als Einzelzwangsvollstreckung.

Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Dieser liegt dann vor, wenn ein Eigentumsvorbehalt sich nicht nur auf konkrete, sondern auch auf weitere bestehende Forderungen gegen den Schuldner erstreckt (vgl. insoweit verlängerter Eigentumsvorbehalt).

Eröffnungsbeschluss

Gerichtliche Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Liegen die Eröffnungsvoraussetzungen vor, beschließt das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und macht den Beschluss sofort bekannt ( gem. §30 Abs. 1 InsO).
Im Beschluss  werden Schuldner und Insolvenzverwalter benannt. In der Regel nimmt der vorläufige Insolvenzverwalter die Stellung des endgültigen Insolvenzverwalters ein.

Mit dem Eröffnungsbeschluss werden die Gläubiger zur Geltendmachung ihrer Forderungen und Sicherungsrechte (innerhalb einer vorgegebenen Frist) aufgefordert.  Berichtstermin und  Prüfungstermin werden festgelegt.

Nach dem Eröffnungsbeschluss kann die  Bearbeitung des gerichtlichen Verfahrens auch vom Insolvenzrichter auf einen Rechtspfleger übergehen.

Eröffnungsverfahren

Das Eröffnungsverfahren beginnt mit Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Gericht. Es endet mit der Entscheidung über die Eröffnung oder die Abweisung des Antrags.

Abkürzung für Einkommenssteuergesetz.

ESUG : Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen ist die erste Stufe der Insolvenzrechts-Reform. Das Gesetz ist seit dem 1.März 2012 in Kraft.

 

Mehr Informationen zum ESUG und Schutzschirmverfahren finden Sie hier.