Der Basiszinssatz wird gemäß § 247 BGB berechnet. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres um die Prozentpunkte, um die sich der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres geändert hat. Der geänderte Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

 

Ein tagesgenauer Zinsrechner unter Einbeziehung des Basiszinssatzes befindet sich unter www.basiszinssatz.info

Begriffe mit dem Buchstaben

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Bagatellgrenze

Grenze zur Beurteilung, ob bei Vorliegen einer Bauleistung die sog. Bauabzugssteuer abzuführen ist. Die Grenze bestimmt sich pro Jahr und Bauleistendem wie folgt: Ist der Auftraggeber der Bauleistung Vermieter und übt er daneben keine weiteren unternehmerischen Tätigkeiten (kein Kleinunternehmer) aus, beträgt die Bagatellgrenze 15.000,00 Euro. In den übrigen Fällen liegt die Bagatellgrenze bei 5.000,00 Euro. Bei mehreren Aufträgen im Jahr mit dem gleichen Bauleistenden ist eine Jahresprognose anzustellen. Ist die Bagatellgrenze nicht überschritten, ist kein Steuerabzug notwendig, ferner auch nicht die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung.

Basiszinssatz

Der Basiszinssatz wird gemäß § 247 BGB berechnet. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres um die Prozentpunkte, um die sich der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres geändert hat. Der geänderte Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

 

Ein tagesgenauer Zinsrechner unter Einbeziehung des Basiszinssatzes befindet sich unter www.basiszinssatz.info

Bauabzugssteuer

Bestimmte Auftraggeber einer Bauleistung im Inland müssen an das Finanzamt des Auftragnehmers grundsätzlich die sog. Bauabzugssteuer abführen, d. h. 15 % der Gegenleistung werden nicht direkt an den Auftragnehmer gezahlt, sondern gehen direkt an das Finanzamt. Sofern die Gegenleistung des Auftraggebers die Bagatellgrenze nicht überschreitet oder der Auftragnehmer eine sog. Freistellungsbescheinigung vorlegt, entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers gegenüber dem Finanzamt. Mit dem "Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe" vom 31.08.2001, BStBl 2001 I, 602 wurde der Steuerabzug zur Sicherung von Steueransprüchen bei Bauleistungen eingeführt.

Bauleistung

Eine Bauleistung ist eine Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung oder -haltung, Änderung und Beseitigung von Bauwerken dient (vgl. § 48 Abs. 1 S. 2 EStG).

Beendigung der Betriebstätigkeit

Die Betriebstätigkeit ist vollständig beendet, wenn dauerhaft keine dem Betriebszweck dienenden Tätigkeiten mehr ausgeübt werden wie z.B. die Schließung des Betriebes.

Befriedigen

Im Zusammenhang mit Schulden spricht man von Befriedigung des Gläubigers, wenn der Schuldner seine Schulden bezahlt. Damit ist der "Frieden", d. h. das Recht zwischen den Parteien, wieder hergestellt.

Beitragsbemessungsgrenze

Die Beitragsbemessungsgrenze dient als Grundlage für die Berechnung der Höchstsätze für die Sozialversicherung, also z.B. die gesetzliche Rentenversicherung, die Kranken- und Pflegeversicherung und die gesetzliche Arbeitslosenversicherung. Für die Teile des Arbeitseinkommens, die oberhalb dieser Grenze liegen, müssen keine Beiträge mehr abgeführt werden.

 

Beitragsbemessungsgrenze

Die Beitragsbemessungsgrenze dient als Grundlage für die Berechnung der  Höchstsätze für die Sozialversicherung, also z.B. die gesetzliche Rentenversicherung, die Kranken- und Pflegeversicherung und die gesetzliche Arbeitslosenversicherung. Für die Teile des Arbeitseinkommens, die oberhalb dieser Grenze liegen, müssen keine Beiträge mehr abgeführt werden.

 

Beratungshilfe

Finanziell schlechtgestellte Personen haben aufgrund des Beratungshilfegesetzes einen rechtlichen Anspruch auf Beratung in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten. Über die Gewährung der Beratungshilfe entscheidet auf Antrag der zuständige Rechtspfleger im Amtsgericht. Zur Antragstellung müssen die finanziellen Verhältnisse genau dargelegt werden. Wird ein Berechtigungsschein ausgestellt, kann man den Rechtsanwalt einer Wahl zur Beratung oder Vertretung aufsuchen. Dieser kann eine Gebühr von 10,00 Euro erheben.

Berichtstermin

Dieser im Eröffnungsbeschluss zu bestimmende Termin dient der Entscheidung der Gläubigerversammlung über den Fortgang des Verfahrens (insbesondere: Stilllegung oder Fortführung des Unternehmens) und die Verwertung der Insolvenzmasse . Der Berichtstermin sollte vom Gericht nicht früher als 6 wochen und nicht später als 3 Monate nach Eröffnung des Verfahrens angesetzt werden.Er wird im Internet veröffentlicht (www.insolvenzbekanntmachungen.de) 

Bei kleineren Unternehmensinsolvenzverfahren wird der Berichtstermin in der Regel mit dem nachfolgenden Prüfungstermin verbunden.

Der Termin findet vor dem Insolvenzgericht statt. Er ist nicht öffentlich und steht daher nur den Verfahrensbeteiligten, also dem Insolvenzverwalter, dem Schuldner und den Insolvenzgläubigern, oder deren schriftlich bevollmächtigten Vertretern, offen.

  Bericht des Insolvenzverwalters

Im Berichtstermin erörtert der Insolvenzverwalter zunächst die wirtschaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen. Die Aussichten über die Möglichkeit einer ganzen oder teilweisen Betriebsfortführung des schuldnerischen Unternehmens folgen. 

Der Bericht des Insolvenzverwalters kann von Gläubigern in den Insolvenzakten eingesehen werden. Es findet keine Veröffentlichung im Internet statt.

Berufshaftpflichtversicherung

Siehe D&O-Versicherung.

Beschränkt dingliches Recht

Beschränkt dingliche Rechte sind z. B. Nießbrauch, Pfandrecht, Hypothek, Grundschuld, usw.

Beschränkt dingliches Recht

Beschränkt dingliche Rechte sind z. B. Nießbrauch, Pfandrecht, Hypothek, Grundschuld, usw.

Beschränkt dingliches Recht

Beschränkt dingliche Rechte sind z. B. Nießbrauch, Pfandrecht, Hypothek, Grundschuld, usw.

Bestreiten

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fordert der Insolvenzverwalter die Gläubiger dazu auf, ihre Forderungen bei ihm geltend zu machen, d. h. bei ihm anzumelden. Die angemeldeten Forderungen werden erfasst und geprüft, d. h. der Insolvenzverwalter prüft, ob der durch den Gläubiger geltend gemachte Anspruch tatsächlich berechtigt ist. Wenn der Insolvenzverwalter den Anspruch nicht anerkennt, dann bestreitet er diesen. Vor dem Prüfungstermin ist es in der Praxis üblich, dass der Insolvenzverwalter die Forderung zunächst vorläufig bestreitet und dadurch dem Gläubiger noch die Gelegenheit gibt, die entsprechenden Nachweise für den Anspruch zu liefern.

Bestreitensgrund

Der Grund, weshalb der Insolvenzverwalter eine durch den Insolvenzgläubiger zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht anerkennt. Ein Beispiel hierfür kann sein, dass der Gläubiger den Grund, weshalb er die Forderung gegenüber dem Schuldner nicht oder nicht ausreichend nachgewiesen hat.

Betriebliche Altersvorsorge (BAV)

Die BAV ist eine Zusage des Arbeitgebers auf eine Versorgungsleistung bei Erreichen der Altersgrenze oder im Falle der Invalidität oder des Todesfalles für die Hinterbliebenen und kann entweder über eine  Direktversicherung, einen Pensionsfond, eine Pensionskasse, eine Direktzusage oder einer Unterstützungskasse  durchgeführt werden. Rechtliche Grundlage der BAV bildet das „Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge, kurz auch Betriebsrentengesetz genannt. Ausführliche Erläuterungen über die Durchführungswege der BAV sowie der Handhabung in der Insolvenz lesen Sie unter: Betriebliche Altersvorsorge in der Insolvenz

Abkürzung für das Bürgerliche Gesetzbuch.

Abkürzung von "Bank Identifier Code". Der BIC ist eine international bzw. weltweit standardisierte Nummer zur eindeutigen Identifikation von Banken. Für den internationalen Geldverkehr bedarf es neben dem BIC zur Identifikation eines Kontos auch noch die IBAN.

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