Ablaufdatum des Vertrages.

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Ablaufdatum

Ablaufdatum des Vertrages.

Absonderungsgläubiger

Gläubiger, deren Forderungen durch ein Sicherungsrecht gesichert sind, sind gegenüber den Insolvenzgläubigern im Vorteil: Sie haben ein Recht darauf, bevorzugt aus dem Verwertungserlös der Sicherheit befriedigt zu werden, das Recht auf abgesonderte Befriedigung. Ist der Verwertungserlös der gesicherten Sache größer als die Forderung, fällt der Rest der Insolvenzmasse zu. Ist der Erlös geringer, nimmt der Gläubiger mit dem verbleibenden Forderungsbetrag (sog. Ausfall) an der Auszahlung der Quote teil. Ein Absonderungsgläubiger ist beispielsweise ein Lieferant, der eine Ware unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauft, oder eine Bank, die den Kredit, den sie dem Schuldner gewährt, durch eine Hypothek oder eine Grundschuld sichert.

Abtretung

Eine Abtretung ist ein Vertrag, mit dem ein Gläubiger eine Forderung auf einen Dritten überträgt, sodass der Dritte diese als seine eigene Forderung gegenüber dem Schuldner geltend machen kann. Abtretungen von Lohn-/Gehaltsbestandteilen müssen beim Insolvenzgeld berücksichtigt, d.h. abgezogen werden. Durch einen sogenannten Drittantrag kann der berechtigte Gläubiger (Dritte) seinen Anspruch an dem einbehaltenen Entgelt geltend machen.

Abwehrklausel

Kaufleute verwenden üblicherweise ihre unternehmensspezifischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Will  ein Vertragspartner die AGB des Anderen nicht akzeptieren, so kann er dem mit einer so genannten Abwehrklausel entgegentreten.

Beispiel: Die in den AGB eines Käufers enthaltene Abwehrklausel "anders lautende Bedingungen - soweit sie nicht in dieser gesamten Bestellung festgelegt sind - gelten nicht", schließt nach Auffassung des BGH vom 24.10.2000 alle Vertragsbedingungen des Verkäufers komplett aus.

Auswirkung: Bei Kollision der AGB gelten somit die in den AGB des Verkäufers festgelegten Eigentumsvorbehalte im Insolvenzverfahren nicht. Der Verkäufer kann z.B. keine in den AGB dargestellten #Absonderungsrechte geltend machen

Abweisung mangels Masse

Wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens durch die Insolvenzmasse des Schuldners nicht gedeckt sind, wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet. Das Gericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ab.

Abweisungsbeschluss

Stellt das Insolvenzgericht fest, dass das Vermögen des Schuldners noch nicht einmal ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens (Gerichtskosten und Kosten des Treuhänders) zu bezahlen, dann ergeht ein Abweisungsbeschluss. Die Kosten, die dem Gericht für diese Entscheidung entstehen, muss der Antragsteller (d. h. entweder der Schuldner oder der antragstellende Gläubiger) tragen. Wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen, können die Gläubiger weiterhin versuchen, ihre Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung zu befriedigen.
Derzeit besteht in Kleinverfahren noch die Möglichkeit der Verfahrenskostenstundung, d. h. die Zahlung der Verfahrenskosten wird auf einen späteren Zeitpunkt verlagert.

Abwicklungsart

Die Abwicklungsart bezeichnet den Typ des Insolvenzverfahrens. Es werden unterschieden: Verbraucherinsolvenzverfahren, Regelinsolvenzverfahren und Nachlassinsolvenzverfahren.

Aktiengesellschaft

Unternehmen, bei dem die Gesellschafter (Aktionäre) mit Einlagen auf das Grundkapital beteiligt sind. Diese aufgeteilten Grundkapitalanteile nennt man Aktien. Für die Schulden der Aktiengesellschaft haften die  Gesellschafter  grundsätzlich nicht persönlich, sondern nur mit ihrer Einlage.

Anfechtung

Anfechtung ist das Recht des Insolvenzverwalters, Handlungen, insbesondere Vermögensverschiebungen, die zu Nachteilen für die Gläubiger bzw. zur bevorzugten Befriedigung einzelner Gläubiger geführt haben, rückgängig zu machen.

Der zeitliche und rechtliche Rahmen wird vn den §§129- 147 InsO vorgegeben.

Anmeldefrist

Alles zur Anmeldefrist hier. 

Antragsverfahren

Vgl. Eröffnungsverfahren

Anwaltsinkasso

Anwaltskanzleien, auch Mahnanwälte genannt, die auf Forderungsbeitreibung spezialisiert sind. Der Gläubiger beauftragt den Rechtsanwalt und rechnet gegenüber dem Schuldner die möglichen Gebühren ab. Mit dem Gläubiger (Mandanten) wird in der Regel eine Gebührenpauschale vereinbart, die deutlich unter den gesetzlichen Gebühren liegt.

Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Sobald der Insolvenzverwalter die Verwertung der Insolvenzmasse beendet hat, erfolgt mit Zustimmung des Insolvenzgerichts die Schlussverteilung. Gleichzeitig wird der Schlusstermin festgesetzt, bei dem durch eine letzte Gläubigerversammlung die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters geprüft und erörtert wird. Hier können auch letzte Einwände erhoben werden. Nach Durchführung der Schlussverteilung ordnet das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens an. Dies wird im Staatsanzeiger öffentlich angezeigt.

 

Ausfall

Der ungesicherte Anteil der Forderung. Die Forderung wird zunächst vom Insolvenzverwalter bei der Prüfung „festgestellt für den Ausfall“, nach der Verwertung der Sicherheit wird der ungesicherte Anteil festgestellt Zug um Zug gegen den für die Sicherheit an den Gläubiger gezahlten Teil

Ausschlussfrist

Eine Ausschlussfrist ist eine Frist nach deren Ablauf die Ansprüche und Rechte erlöschen.

Ausschlussfrist für Insolvenzgeldantrag

Frist, innerhalb derer der Insolvenzgeldantrag bei der Agentur für Arbeit gestellt werden muss. Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gewährt die Agentur für Arbeit in der Regel kein Insolvenzgeld.  Hat allerdings der Arbeitnehmer die Fristversäumnis nicht zu vertreten, d.h. er ist dafür nicht im rechtlichen Sinne aufgrund von Vorsatz oder Fahrlässigkeit verantwortlich, gewährt die Agentur für Arbeit eine Nachfrist   Weitere Informationen hierzu finden Sie unter: Antrag auf Insolvenzgeld.

Aussonderungsrecht

Sachen, die nicht im Eigentum des Schuldners stehen, darf der Insolvenzverwalter nicht behalten. Er muss sie aus der Insolvenzmasse aussondern. Der aussonderungsberechtigte Gläubiger muss gegenüber dem Verwalter einen schriftlichen Antrag unter Vorlage der entsprechenden Nachweise stellen. Ein Aussonderungsgläubiger ist zum Beispiel ein Leasingunternehmen, das den Mitarbeitern des Schuldners Geschäftsfahrzeuge zur Verfügung gestellt hat.

Austauschpfändung

Eine Austauschpfändung liegt vor, wenn ein Gläubiger für ein unpfändbares Objekt (z. B. Fernseher) ein geringwertiges Ersatzstück stellt, das denselben Zweck erfüllt (z. B. LCD-Fernseher wird durch Röhrenfernseher ersetzt). Es kann auch ein Geldbetrag zum Ersatzkauf überlassen werden. So kann das höherwertige Objekt gepfändet und verwertet werden. In der Praxis wird die Austauschpfändung eher selten durchgeführt.

Außergerichtlicher Einigungsversuch

Bevor der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung gestellt werden kann, muss zunächst eine außergerichtliche Einigung zwischen Schuldner und Gläubigern versucht werden. Hierbei wird versucht, die Abgeltung der Forderungen über Ratenzahlung, teilweisen Schuldenerlass oder Einmalzahlungen vertraglich zu regeln. Erst wenn die außergerichtliche Schuldenbereinigung gescheitert ist, kann der Antrag zur Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt werden. Das Scheitern muss von einer geeigneten Stelle (z. B. Schuldnerberatungsstelle) oder Person (z. B. Anwalt) bescheinigt werden. Der außergerichtliche Einigungsversuch ist zwingend vorgeschriebener Teil des Verbraucherinsolvenzverfahrens.