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03.08.12 Verbraucherinsolvenz: Ist Pfändung des Urlaubsgeldes zu verhindern?

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Kategorie: News private Insolvenz, Insolvenzverfahren, RA Weinmann


Nach einer diesjährigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist Urlaubsgeld dann nicht pfändbar, wenn in gleichartigen Unternehmen an Arbeitnehmer üblicherweise solche Urlaubsgeldzahlungen ebenso erfolgen.

  

Der Arbeitnehmer muss bei Erhalt des Urlaubsgeldes keinen Nachweis führen, dass er es auch für den Erholungsurlaub verwendet hat. Zu beachten ist aber, dass man tatsächlich zum Zeitpunkt der Gewährung des Urlaubsgeldes auch Urlaub nimmt.

  

Sollte der Treuhänder oder Insolvenzverwalter das Urlaubsgeld einziehen, so ist das Insolvenzgericht, dort der Rechtspfleger, für die Entscheidung über den tatsächlich pfändbaren Teil der Gehaltsabrechnung zuständig.

Ratsam ist es jedoch, in höflicher Form zunächst den Arbeitgeber und ggf. Treuhänder/Insolvenzverwalter darauf hinzuweisen, dass eine Unpfändbarkeit gegeben ist bei Vergleich mit gleichartigen Unternehmen.

 

 

 

BGH, Urteil vom 26.04. 2012, Az.: IX ZB 239/10 

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Bild: digitalart für Freedigitalphotos.net

Von: Ralph Weinmann; Fachanwalt Insolvenzrecht

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