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Insolvenzrecht
Recht und Gesetz

Recht & Gesetz in der Insolvenz

In dieser Rubrik finden Sie aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Insolvenzrecht, aber auch die neuen Entwicklungen im Bereich der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Insolvenz werden betrachtet und für Sie übersichtlich dargestellt.

 

zur europäischen Insolvenzordnung

zur Reform des Verbraucherinsolvenzrechts

zur Reform des Kontopfändungsrechts

zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung betreffend Insolvenz-Themen

 

News "Recht und Gesetz"

21.05.2013: Keine Aufrechnung gegen übergegangene UnterhaltsforderungenNews private InsolvenzNews Recht & Gesetz

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger...

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21.05.2013: Gesetz ermöglicht Restschuldbefreiung nach 3 Jahren News private InsolvenzNews Recht & Gesetz

Am 16.5.2013 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren ermöglicht - vorausgesetzt, die Schuldner haben mehr als ein Drittel ihrer Schulden beglichen.

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25.04.2013: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt seinNews Recht & GesetzNews Forderungsausfall

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt.

 

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25.04.2013: Insolvenzverwalter kann Riester-Versicherungsvertrag kündigenNews private InsolvenzNews Recht & Gesetz

Das Amtsgericht München hat dem Insovlenzverwalter das Recht zugesprochen, einen Riester-Versicherungsvertrag zu kündigen.

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25.04.2013: BGH zum "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag News Recht & Gesetz

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus...

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