Mahnverfahren in Europa - Geringfügige Forderungen

Mahnverfahren in Europa - Geringfügige Forderungen

Die sogenannte EG Small Claims Verordnung oder auch europäisches Bagatellverfahren (EG Nr. 861/2007) tritt zum 01.01.2009 in Kraft. Sie schafft ein Zivilverfahren, das vor den Gerichten der Mitgliedstaten der EU – mit Ausnahme Dänemarks – Anwendung findet. 

 

Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens sind:

 

  • Forderungen bis maximal 2.000 Euro

  • Die Verordnung gilt – wie das Europäische Mahnverfahren – nur für grenzüberschreitende Fälle.

 

Das Verfahren wird  durch den Kläger durch ein Standartformblatt eingeleitet. Ausfüllhinweise erleichtern die Nutzung in der Praxis.

 

Erachtet das Gericht die Klage als zulässig, wird sie dem Beklagten zugestellt. Der Beklagte kann über ein Standartformblatt innerhalb 30 Tagen Widerspruch einlegen.

 

Das Gericht hat bei fristgerechtem Eingang der Formulare innerhalb 30 Tagen eine Entscheidung zu erlassen.

 

Ein Urteil ist sofort und in allen Mitgliedsstaaten, außer Dänemark, vollstreckbar. Eine nationale Anerkennung ist nicht nötig. Die Zulässigkeit von Rechtsmitteln richtet sich nach dem nationalen Verfahrensrecht des angerufenen Gerichts. Die Kosten des Verfahrens trägt die unterlegene Partei.

 

Grundsätzlich ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich.  Das Verfahren wird schriftlich in der Landessprache geführt. Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn das Gericht sie für notwendig erachtet.

 

 

Insolvenzratgeber.de - Fazit:

Die neuen Verordnungen erleichtern es Privatpersonen und Unternehmen innereuropäisch zu ihrem Recht zu kommen.  Im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr wurde ein einheitliches gerichtliches Verfahren geschaffen, das sprachliche Barrieren und Unsicherheit über die fremde Rechtsordnung weitgehend abbaut. Dem Schutz des Antragsgegners wurde durch das einmalige Widerspruchsrecht und die Tatsache, dass der Zahlungsbefehl von einem ortsansässigen Gericht ausgestellt wird, Rechnung getragen.

 

 

Die Texte der EG-Verordnungen zum Europäischen Mahnverfahren und zum Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sind über das Portal „EUR-Lex“ ( eur-lex.europa.eu/de/index.htm ) kostenlos abrufbar.