Mahnverfahren in Europa

Mahnverfahren in Europa

Das Europäische Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 tritt ab dem 12.12. 2008 in Kraft. Es bietet dem Gläubiger die Möglichkeit schnell und kostengünstig einen Titel zu bekommen.

Zum Einleiten eines Mahnverfahren werden vorausgesetzt:

 

  • Eine unbestrittene Forderung

  • Gläubiger und Schuldner müssen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sein. 

 

Der Gläubiger beantragt beim zuständigen Gericht den Erlass eines Zahlungsbefehls. Durch die neue Verordnung ergeben sich folgende Erleichterungen:

 

  • europaweit einheitliches und einfaches Verfahren

  • der Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls kann sowohl in Papierform als auch papierlos mit elektronischer Signatur gestellt werden

  • anwenderfreundliches Formular; Viele Angaben erfolgen durch das Eintragen von Code-Nummern. Dadurch werden sprachliche Schwierigkeiten beim Ausfüllen weitgehend vermieden.

 

 

Nach Eingang des Antrags soll das Gericht binnen 30 Tagen über den Antrag entscheiden. Ist dieser nicht offensichtlich unbegründet, erlässt das Gericht den Zahlungsbefehl. Diesen Zahlungstitel stellt das Gericht dem Antragsgegner zu. Er hat dann die Möglichkeit, den Zahlungsbefehl entweder zu akzeptieren oder binnen 30 Tagen Einspruch einzulegen.

 

Wird kein Einspruch erhoben, so erklärt das Gericht den Titel automatisch für vollstreckbar. Der Zahlungstitel kann dann in jedem EU-Mitgliedstaat, außer Dänemark, zwangsweise durchsetzt werden. Eine nationale Anerkennung ist nicht erforderlich.

 

Legt der Antragsgegner Widerspruch ein, so beginnt ein Zivilprozess nach dem Recht des zuständigen Mitgliedsstaates. In diesem Fall steht dem Antragsteller das Recht zu, das Verfahren zu beenden.

 

Das für einen Antrag im Europäischen Mahnverfahren in Deutschland allein zuständige Gericht ist das Amtsgericht Berlin-Wedding. 

 

 

Weitere Informationen: 

Europäisches Mahnverfahren bei geringfügigen Forderungen