Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zu Insolvenz-Themen

Verbraucherinsolvenzverfahren (ab Zeile 488 des Koalitionsvertrags):
"... Weiteren Regelungsbedarf werden wir prüfen. Das gilt namentlich für ... das Verbraucherinsolvenzverfahren. Hier muss auch weiterhin der Grundsatz der zweiten Chance gelten. Rechtsstaatliche Standards müssen gewahrt bleiben."


Insolvenzplanverfahren (ab Zeile 481):
„Das Insolvenzplanverfahren soll vereinfacht und im Sinne eines Restrukturierungsrechts noch stärker auf die Frühsanierung von Unternehmen ausgerichtet werden.“

Damit will die Bundesregierung auf den Vorwurf reagieren, das deutsche Insolvenzrecht wäre insbesondere für die Liquidation von Unternehmen und weniger für die Fortführung und Sanierung geeignet. Welche konkreten Änderungen erfolgen sollen, ist zurzeit noch offen.

Die Phase der Restschuldbefreiung für Existenzgründer soll verkürzt werden (ab  Zeile 841):
"Wir wollen Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance eröffnen. Dazu wird die Zeit der Restschuldbefreiung auf drei Jahre halbiert."

 

Pfändungsschutz für Selbstständige (ab Zeile 845):
„Der Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge im Insolvenzfall verringert das Risiko der Altersarmut für Selbständige deutlich. Wir werden deshalb die Pfändungsfreigrenzen für die Altersvorsorge Selbständiger regelmäßig anpassen.“


Zur Zwangsvollstreckung (ab Zeile 5158):
 "Wir wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung steigern und Gläubigerrechte stärken. Dazu werden wir die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene übertragen." (Anmerkung: damit ist die Übertragung der staatlichen Verwaltungsaufgaben an Private zur selbständigen Ausübung  gemeint).

LINK: Der gesamte Koalitionsvertrag   

 

 

Bild: Beggert für pixelio

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