Entschuldung

Entschuldungsverfahren

Gesetzentwurf zu Vereinfachung des Insolvenzverfahrens - Entschuldungsverfahren: Gesetzentwurf zur Entschuldung mittelloser Verbraucher

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf, dessen Inkrafttreten nicht vor dem 01.01.2009 zu erwarten ist, soll die Entschuldung im Verbraucherinsolvenzverfahren für mittellose Schuldner vereinfachen.

 

Nachdem 80 Prozent der Schuldner mittellos sind, und die anfallenden Kosten (ca. 2.300,- € je Verbraucherinsolvenzverfahren) im Rahmen der Stundung letztendlich von den Ländern übernommen werden, erweist sich bei dieser Schuldnergruppe das bisherige Verfahren als zu teuer und zu bürokratisch.

 

Der vorgesehene Ablauf der Entschuldung orientiert sich am bisherigen Verbraucherinsolvenzverfahren; nach ergebnislosem außergerichtlichem Einigungsversuch folgt die Stellung des Eröffnungsantrags. Hier erklärt der Schuldner dem vorläufigen Treuhänder gegenüber mit einer eidesstattlichen Versicherung seine Mittellosigkeit. Lehnt daraufhin das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Vermögen ab, so werden die Gläubiger öffentlich benachrichtigt.

 

Entsprechend dem bisherigen Verbraucherinsolvenzverfahren können diese auch hier Versagungsgründe geltend machen. Als weitere, neue Versagungsgründe werden Eigentums- oder Vermögensdelikte und Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung aufgenommen.

 

Nach 6 Jahren können die Gläubiger keine festgestellten Forderungen mehr durchsetzen. Kommt der Schuldner im Laufe dieser 6 Jahre zu Vermögen, so werden zuerst die Verfahrenskosten bezahlt, danach wird geprüft, ob ein neues Vermögensverzeichnis erstellt werden muss. Ordnet das Gericht ein Feststellungsverfahren an, so werden die Gläubiger öffentlich aufgefordert ihre Forderungen anzumelden.

 

Es ist vorgesehen die Verfahrenskosten zur Entschuldung von 25,- € zur Eröffnung und 13,- € Monatsbeitrag vom Schuldner tragen zu lassen. Für Unternehmen, die Insolvenz im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen können, betragen die Kosten des neuen Verfahrens 1.470,- €.

 

Lesen Sie mehr zur Verbraucherinsolvenz

Lesen Sie mehr zur Unternehmensinsolvenz 

 

 

Materialien zum Gesetzgebungsverfahren: