Die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO)

Am 31. Mai 2002 ist die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) in allen Ländern der EU - mit Ausnahme Dänemarks - in Kraft getreten. Somit sind grenzüberschreitende Insolvenzen innerhalb der EU rechtlich geregelt. Die Europäische Insolvenzverordnung gilt für alle (Verbraucher- und Unternehmens-) Insolvenzverfahren.

Über dreißig Jahre sind seit der ersten Idee einer gemeinsamen Insolvenzordnung bis zum Inkrafttreten der EuInsVo vergangen.

Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es die  "Effizienz und Wirksamkeit"  grenzüberschreitender Insolvenzverfahren zu verbessern und das sogenannte "forum shopping", d.h. die Verlagerung von Rechtsstreitigkeiten und Vermögensgegenständen in ein EU-Mitgliedsland mit einer vorteilhafteren Rechtsstellung, zu verhindern.

 

Nationales Insolvenzrecht weitgehend unberührt

Die EuInsVo  betrifft hauptsächlich Regelungen von Zuständigkeiten - also welches Land zuständig für bestimmte Rechtsfragen ist. Daher ist das nationale Recht des Staates der Verfahrenseröffnung grundsätzlich auf alle von jeweiligen Insolvenzverfahren betroffenen natürlichen und rechtlichen Personen (z.B. Unternehmen) anzuwenden.

 

 

Die Europäische Insolvenzverordnung unterscheidet zwei Arten von Insolvenzverfahren:

   

Hauptinsolvenzverfahren und Sekundärinsolvenzverfahren

Das Hauptinsolvenzverfahren soll stets in dem EU-Mitgliedsland eröffnet werden, in dem der Schuldner den "Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen" hat. Grundsätzlich ist dadurch ein Gericht in einem anderen Land an die erste Entscheidung im Eröffnungsland des Insolvenzverfahrens gebunden - mit Ausnahme Dänemarks.

 

Das Sekundärinsolvenzverfahren kann in EU-Mitgliedsländern eröffnet werden, in denen der Schuldner eine Niederlassung unterhält.

Das Sekundärinsolvenzverfahren betrifft das inländische Vermögen des Schuldners im jeweiligen Land, ist aber zwingend mit dem Hauptinsolvenzverfahren zu koordinieren.

 

Sonderfall: Partikularinsolvenzverfahren

Dieses Verfahren kann auf Antrag eines Gläubiger eingeleitet werden - unabhängig davon, ob am wirtschaftlichen Mittelpunkt des Schuldners ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde. Mit Eröffnung eines Hauptverfahrens geht das Partikularverfahren in ein reguläres Sekundärinsolvenzverfahren über.

 

Gesetze und Verordnungen

EGInsO Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren

 

Änderung der Liste von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 mit Nr. 603/2005 vom 12. April 2005

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Europäischer Gerichtshof: Entscheidungen in Insolvenzverfahren müssen in der EU anerkannt und durchgeführt werden

 

 

Bild: G.Altmann für pixelio