Berliner Erklärung zu Insolvenz und Sanierung

Die Berliner Erklärung zu Sanierung und Insolvenz im Wortlaut

 

Am 05.10.2011 haben sich die Vertreter von mehr als 20 Verbänden und Organisationen auf Einladung des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands e. V., VID, in Berlin zu einem Meinungsaustausch über die aktuellen Rahmenbedingungen zur Sanierung und Insolvenz getroffen.

 

Gegenstand der Beratung waren einerseits die aktuellen Reformen des Insolvenzrechts durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) und andererseits die Entwicklung des Steuerrechts. Aktuelle Gesetzesvorhaben und eine sich verschärfende Rechtsprechung führen dazu, dass die Bemühungen um die Sanierung von Unternehmen nicht nur gefährdet, sondern durch eine einseitige Bevorzugung des Fiskus gänzlich in Frage gestellt werden.

 

Die teilnehmenden Verbände unterstützen grundsätzlich die Initiative des Gesetzgebers zur Verbesserung der Sanierung von Unternehmen. Sie schließen in ihre positive Haltung ausdrücklich solche Maßnahmen ein, die eine verstärkte Beteiligung von Gläubigern an Verfahren zur Sanierung von Unternehmen vorsehen. Von allen Verbänden wird daher ausdrücklich begrüßt, dass mit dem ESUG der Gedanke der sanierungsorientierten Insolvenz in den Vordergrund gestellt wird.

 

Diese begrüßenswerte Initiative des Gesetzgebers darf nicht durch gegenläufige gesetzliche Regelungen oder gegenläufige Rechtsprechung gefährdet werden. Daher werden mit größter Besorgnis die gesetzlichen Regelungen und die höchstrichterliche Rechtsprechung zur einseitigen Bevorzugung des Fiskus zur Kenntnis genommen. Eine Privilegierung von Steuerforderungen führt konsequenterweise zu einer Schlechterstellung aller übrigen Gläubiger, welche die nachstehenden Verbände nicht gewillt sind hinzunehmen. Es war gerade eine der zentralen Errungenschaften der 1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung, dass die damaligen Konkursvorrechte, zu denen auch die  Privilegien zugunsten des Staates gehörten, abgeschafft wurden. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass nunmehr durch verschiedene Gesetzesvorhaben das Fiskusprivileg wieder eingeführt wird und der Staat seine Gesetzgebungskompetenz einseitig zu Lasten der übrigen Gläubiger ausnutzt. Dies gilt umso mehr, wenn solche Änderungen der öffentlichen Diskussion dadurch entzogen werden, dass sie ihren Niederschlag nicht unmittelbar in der Insolvenzordnung finden, sondern versteckt in Nebengesetzen wie etwa dem Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz erfolgen.

 

 

Mit der Wiedereinführung des Fiskusprivilegs werden den Insolvenzverfahren dringend notwendige finanzielle Mittel entzogen. Hierdurch werden die Sanierung von Unternehmen und der Erhalt von Arbeitsplätzen gefährdet, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Es sind bereits erste namhafte Fälle bekannt, bei denen die bereits jetzt bestehenden Privilegien zugunsten des Fiskus zu einem Scheitern tragfähiger Insolvenzpläne und damit Sanierungen geführt haben.

 

Als privilegierter Gläubiger hätte der Fiskus in Zukunft zudem keine Veranlassung mehr, durch eigene Zugeständnisse an Sanierungen mitzuwirken, um damit die unnötige Vernichtung von Unternehmenswerten und Arbeitsplätzen sowie die Bedrohung von bestehenden Lieferantenbeziehungen in der vernetzten Wirtschaft zu verhindern.

 

Gleichzeitig wäre die Fähigkeit der übrigen Gläubiger zur Mitwirkung an solchen werterhaltenden Sanierungen erheblich eingeschränkt, wenn sie die Lasten von Sanierungsmaßnahmen alleine zu tragen hätten.

 

Eine privilegierte Befriedigung des Fiskus aus der Masse würde Sanierungen in sehr vielen Fällen verhindern. Mangels entsprechender finanzieller Mittel könnten insbesondere die unabdingbaren Begleitmaßnahmen (z. B. Sozialpläne und die Reorganisation von Betrieben) nicht mehr aus der Insolvenzmasse finanziert werden.

 

Die nachstehend aufgeführten Verbände appellieren deshalb an den Gesetzgeber, die sinnvollen und notwendigen Reformen des Insolvenzrechts zur Verbesserung der Sanierungschancen von Unternehmen nicht durch gegenläufige Veränderung der steuerlichen Rahmenbedingungen in Frage zu stellen.

 

Sie sehen vor dem Hintergrund der aktuellen und sanierungsfeindlichen Entwicklungen des Steuerrechts die dringende Notwendigkeit einer Harmonisierung von Sanierungsrecht und Steuerrecht um auch in Zukunft die Sanierungschancen von Unternehmen im Insolvenzverfahren zu erhalten. Erste und vordringliche Schritte zu einer solchen Harmonisierung sollten zunächst durch Korrekturen der jüngsten Gesetzgebung (§ 55 Abs.4 InsO) eingeleitet werden. Die Anwendung und Interpretation dieser Regelung stößt bereits heute, nur wenige Monate nach ihrem Inkrafttreten, auf gravierende Probleme. Zudem müsste in einer Sofortmaßnahme die durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, insbes. durch die Entscheidungen vom 09.12.2010 (Az. V R 22/10) und vom 28.07. 2011 (Az. V R 28/09), geschaffene und sanierungsfeindliche Interpretation des geltenden Rechts gestoppt  werden. Nur mit diesen Sofortmaßnahmen können weitere negative Entwicklungen und damit die Gefährdung von Sanierungen verhindert werden.

 

In einem zweiten Schritt sollte durch eine von allen nachstehenden Verbänden getragene Kommission der notwendige Umfang und Inhalt der Harmonisierung ermittelt und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Für die Dauer der Kommissionsarbeit wäre seitens des Gesetzgebers bzw. der Finanzverwaltung sicherzustellen, dass sanierungsfeindliche Änderungen der Rechtsprechung die angestrebten Harmonisierungen nicht in Frage stellen.

 

Die nachstehend aufgeführten Verbände bieten gegenüber dem Gesetzgeber und den beteiligten Ministerien ausdrücklich ihre Unterstützung bei der Lösung der geschilderten Probleme an und sind bereit, die Arbeit einer wissenschaftlichen Kommission zur Harmonisierung des Sanierungs- und Insolvenzrechtes insbesondere auch in Bezug auf das Steuerrecht aktiv zu begleiten.

 

Berlin, im Oktober 2011

 

BAKinso Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V.

BRAK Bundesrechtsanwaltskammer

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

BDIU Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.

BdSt Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e.V.

BvCM Bundesverband Credit Management e.V.

DAV Deutscher Anwaltverein e.V.

Die Deutsche Kreditwirtschaft

Gravenbrucher Kreis

GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Gesellschaft für Restrukturierung - TMA Deutschland e.V.

GSV Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e.V.

VID Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.

VJI Verband Junger Insolvenzverwalter e.V.

 

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