Restschuldbefreiungsverfahren

Nach dem Insolvenzverfahren beginnt das Restschuldbefreiungsverfahren, welches regelmäßig die längere Zeitspanne im 6-jährigen Verfahren bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung umfasst.

Die pfändbaren Einkommensteile werden nun aufgrund der Abtretung gem. § 287 Abs. 2 InsO an den gerichtlich bestellten Treuhänder abgeführt (der i. d. R. zuvor der Insolvenzverwalter war), es sei denn, es gibt einen vorrangigen abtretungsgesicherten Gläubiger. Dessen Sicherungsrecht (Abtretung) erlischt erst 2 Jahre nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

 

Diese Abtretung gem. § 287 Abs. 2 InsO kann vom Arbeitgeber nicht ausgeschlossen werden,[6] wie andere Lohnabtretungen. Es gelten die  Regeln zur Pfändung von Arbeitseinkommen.

  

Der Schuldner ist während dieser Zeit verpflichtet z. B. den Wechsel der Arbeitsstelle unverzüglich mitzuteilen (Treuhänder und Insolvenzgericht) . weiterhin muss er die Einkünfte angeben, die von der Abtretung gem. § 287 Abs. 2 InsO erfasst sind (also i. d. R. alle Einkünfte). Hält er sich nicht an diese Pflichten, kann ihn das auf Gläubigerantrag hin die Restschuldbefreiung kosten.

 

Wenn der Schuldner sich selbständig macht, ist ihm das zwar prinzipiell gestattet. Aber auch wenn er nur wenig verdient, muss er als Selbständiger den Treuhänder gem. § 295 Abs. 2 InsO durch Zahlungen so bedienen, als sei er abhängig beschäftigt und von seinem Lohn etwas pfändbar.

 

 


[6] § 287 Abs. 3 InsO

 

Über den Autor:

Gottfried Beicht, Master of Arts Counselling and Social Advocacy [Beratung und Vertretung im Sozialen Recht], Sozial-Anwalt, selbständiger Schuldner- und Insolvenzberater, www.arcobaleno-sozial-anwalt.de

 

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