Private Insolvenz

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Hinweis:

Bei Kontopfändungen durch Behörden (Finanzamt, Hauptzollamt, Stadtkasse) muss der Antrag bei der jeweiligen Behörde direkt gestellt werden.

Wichtig:  Für jeden einzelnen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eines Gläubigers muss ein eigener Antrag auf Pfändungsschutz gestellt werden.

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Geld für den Lebensunterhalt sichern

Da vor Eintritt des Pfändungsschutzes die Gläubiger gehört werden müssen, verzögert dies das Inkrafttreten des Pfändungsschutzes. Beantragen Sie daher umgehend mit dem Pfändungsschutz auch die sofortige Freigabe der Mittel für Lebensmittel, Strom und Miete.

zu den Musterbriefen

Ist eine Kontopfändung absehbar, so können Sie zur kurzfristigen Sicherung Ihres Lebensunterhalts (Lebensmittel, Strom, Miete etc.) alles verfügbare Geld abheben, und dies zur Existenzsicherung mittels Barzahlung/Bareinzahlung verwenden, bis der Antrag auf Pfändungsschutz greift.

 

Mit Eintritt des Pfändungsschutzes gelten folgende wichtige Regelungen:

  • Die Bank muss Ihnen das vom Gericht ermittelte pfändungsfreie Einkommen auszahlen. Die Höhe des pfändbaren Betrags entnehmen Sie der # Pfändungstabelle.
  • Die Bank darf Ihnen keine zusätzlichen Gebühren im Zusammenhang mit der Kontopfändung berechnen. Gebühren können Sie mit Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 18.05.1999, Az.: XI ZR 219/98) zur unangemessenen Benachteiligung von Bankkunden zurückfordern.

 

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TIPP: Eine Rückforderung von Kontopfändungsgebühren ist nach diesem Urteil bis in das Jahr 1977 (Inkrafttreten des AGB-Gesetzes) möglich.

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Erhöhter Pfändungsfreibetrag

Sie wohnen in einer Stadt, in der die Mieten besonders hoch sind? Dann kann die Pfändung dazu führen, dass nicht mehr genug Geld für lebensnotwendige Ausgaben zur Verfügung steht. So kann es vorkommen, dass nach Abzug des pfändbaren Betrags weniger Geld, als das im Sozialgesetzbuch(SGB) definierte Existenzminimum, bleibt. Dann sollten Sie beim Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) einen erhöhten Pfändungsfreibetrag beantragen. 

 

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