Wenn die Klärung vor dem Arbeitsgericht nötig wird

Dass Arbeitgeber gar nicht zugänglich oder einsichtig sind, kommt zwar vor, aber äußerst selten. In einem solchen Fall bleibt dem Schuldner noch die Klärungsmöglichkeit vor dem Arbeitsgericht. Bis zu einer entsprechenden Entscheidung kann es notwendig werden, Sozialleistungen zu beziehen, wenn der pfändungsfrei belassene Einkommensteil für das Existenzminimum nicht ausreicht.

 

Lohnabtretung

Hat sich ein Gläubiger zur Sicherung seiner Forderung eine Lohnabtretung unterschreiben lassen, kann er diese relativ schnell (meist nach der ausgebliebenen 2. Kreditrate und vorheriger Androhung der Offenlegung) beim Arbeitgeber offen legen und damit die Überweisung des pfändbaren Lohnteiles verlangen.

 

In diesem Fall muss der Arbeitgeber zwar keine Drittschuldnererklärung[3] abgeben, im Übrigen aber verfahren wie bei einer Lohnpfändung. Um diese Mehrarbeit zu vermeiden, kann der Arbeitgeber die Anerkennung einer Lohnabtretung ausschließen. In vielen Großbetrieben gibt es solche Ausschlussklauseln in Betriebsvereinbarungen. Sie können aber auch einzelvertraglich mit jedem Arbeitnehmer vereinbart werden und dienen so ebenfalls dem Schutz des Arbeitsverhältnisses.

 

Informationspflicht des Treuhänders/Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter/Treuhänder legt den Eröffnungsbeschluss dem Arbeitgeber und anderen Drittschuldnern offen.
Aufgrund der Insolvenzeröffnung stehen etwaige pfändbare Lohnteile oder Kontoguthaben nun der Insolvenzmasse zu und sind auf das Treuhandkonto des Insolvenzverwalters zu überweisen. Deren Höhe richtet sich nach den gleichen Bestimmungen wie bei der Einzelzwangsvollstreckung. Hat bis dahin eine Lohnpfändung existiert, ist sie nicht mehr zu beachten. Gleiches gilt für eine Kontopfändung. Für Streitfälle ist das Insolvenzgericht zuständig.

 

Immer wieder handeln Insolvenzverwaltern/Treuhändern ohne einen Beschluss des Insolvenzgerichtes. z. B. wenn es sich  um die Zusammenrechnung verschiedener Einkünfte zur Ermittlung der Pfändungsfreigrenze oder die Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Angehöriger mit eigenem Einkommen geht. An eine entsprechende Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters halten sich viele Arbeitgeber, ohne einen Gerichtsbeschluss abzuwarten.

 

Damit hat der Arbeitnehmer evtl. an zwei Fronten zu kämpfen. Ist das Begehren des Insolvenzverwalters grundsätzlich gerechtfertigt, bleibt als Streitgesichtspunkt der Zeitfaktor, denn Abänderungsbeschlüsse der Vollstreckungsgerichte wirken nur für die Zukunft. Da sich Insolvenzgerichte als besondere Vollstreckungsgerichte erfahrungsgemäß schwer tun, kann eine Entscheidung mehrere Monate auf sich warten lassen. Dann stellt sich die Frage, zu wessen Vorteil die Wartezeit läuft.

Ist die Angelegenheit strittig, würde ich aufgrund meiner über dreißigjährigen Berufserfahrung als Schuldnerberater immer sagen: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“ Dass eine Gegenwehr nachteilige Folgen gehabt hätte, ist mir in keinem Fall in Erinnerung. Wer jedoch alles mit sich machen lässt, auf dem wird meist weiter herumgehackt.

 

Eine solche Gegenwehr erfordert allerdings sowohl in Richtung Arbeitgeber, als auch Insolvenzverwalter oder Gericht viel Fingerspitzengefühl. In der Regel geht es weniger um den monetären Aspekt, als vielmehr darum, das Image wahren zu können. Es ist deshalb wichtig, die Empfindlichkeiten des Gegenübers zu kennen und genauso zu berücksichtigen wie rechtliche Rahmenbedingungen und Rollenverständnisse oder -zuschreibungen.

Der Insolvenzverwalter ist Anwalt der Insolvenzmasse, die er möglichst anreichern soll, um daraus Gläubiger zu befriedigen. Seine Vergütung richtet sich nach der Höhe der für die Masse realisierten Einkünfte. Er ist deshalb tendenziell geneigt, beim Schuldner zu holen, was eben geht. Der Arbeitgeber fürchtet Regressforderungen der Gläubiger oder des Insolvenzverwalters eher, als solche seines Arbeitnehmers, weil er tendenziell die ersteren für gefährlicher, weil rechtskundiger hält. Doppelt zahlen will er auf keinen Fall. Das Wohl seines Arbeitnehmers hat er ebenfalls im Auge. Manche formulieren dies sinngemäß mit der Äußerung: „Wenn ich mehr an den Gläubiger abführe, ist mein Arbeitnehmer seine Schulden schneller los.“ Das Vollstreckungs- oder Insolvenzgericht fürchtet die Mehrarbeit bei Streit um Lohnpfändungen. Es wird von sich aus nicht eingreifen, wenn sich die Kontrahenten untereinander einigen.  

 

Auch wenn der Schuldner eine solche Auseinandersetzung »gewinnt«, muss er häufig deren Kosten tragen. Allerdings oft nur theoretisch, denn wenn ihm nicht mehr bleibt, als sein Existenzminimum, können die Kosten niedergeschlagen werden.

Es empfiehlt sich trotzdem immer, gerichtliche Auseinandersetzungen durch den persönlichen Kontakt zur Gegenseite zu vermeiden und einen tragfähigen Kompromiss zu suchen, wenn sie nicht vollständig einlenkt. Mancher Streit entscheidet sich auch durch Zeitablauf, denn ein Insolvenzverfahren dauert meist nicht länger als 1 Jahr.

 

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

weiter: Restschuldbefreiungsverfahren / Verschuldet in der Probezeit

 

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

weiter lesen: Verschuldet in der Probezeit

zurück zum Anfang des Artikels: Arbeitgeber über Schulden informieren? 

 

zurück zu Private Insolvenz: Die Übersicht

 

 

 

[3] Gem. § 850c Abs. 4 ZPO kann das Vollstreckungsgericht bestimmen, unterhaltsberechtigte Angehörige mit eigenem Einkommen ganz oder teilweise unberücksichtigt zu lassen; gem. § 850e Nr. 2 ZPO kann das Vollstreckungsgericht mehrere Arbeitseinkommen zur Ermittlung des pfändbaren Betrages zusammenrechnen lassen.