Private Insolvenz

Umgang mit dem Arbeitgeber bei Zahlungsunfähigkeit

von Gottfried Beicht; selbständiger Schuldner- und Insolvenzberater

 

 

Weder Schulden noch Lohnpfändungen sind im bestehenden Arbeitsverhältnis ein Kündigungsgrund. Kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Schulden oder gar seine Überschuldung dem Arbeitgeber zu offenbaren. 

 

 

Drohende Lohnpfändung

Eine »Vorwarnung« des Arbeitgebers bei drohender Lohnpfändung kann dann sinnvoll sein, wenn absehbar ist, dass das Lohnbüro mit der Berechnung pfändbarer Beträge überfordert ist. Die Berechnung von Pfändungsbeträgen sollte man von einer qualifizierten Stelle prüfen lassen, zumindest wenn der pfändungsfreie Restlohn zum Leben nicht mehr ausreicht. Soweit keine Anhebung der Pfändungsfreigrenze infrage kommt oder diese nicht ausreicht, wissen Schuldnerberatungen außerdem, ob, welche und wie Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums beantragt werden können.

 

 

Lohnpfändung abwenden

 

Es lohnt sich für den Schuldner bereits in diesem Stadium, Verhandlungen mit den Gläubigern aufzunehmen. Ist die Forderung unstrittig, kann der Schuldner seinem Gläubiger als preiswerte Alternative z. B. die Titulierung mit einem notariellen Schuldanerkenntnis anbieten und gleichzeitig über einen Zwangsvollstreckungsverzicht verhandeln. Da solche Verhandlungen Sachkenntnisse voraussetzen, wenn sie erfolgreich sein sollen, empfiehlt es sich spätestens hier, den fachlichen Rat und evtl. die Hilfe einer Schuldnerberatung zu suchen. Ist eine Forderung strittig, sollte der Schuldner eine Titulierung dadurch verhindern, dass er z. B. gegen einen Mahnbescheid rechtzeitig Widerspruch einlegt.

 

 

Lohnabtretung

Hat sich ein Gläubiger zur Sicherung seiner Forderung eine Lohnabtretung unterschreiben lassen, kann er diese relativ schnell (meist nach der ausgebliebenen 2. Kreditrate und vorheriger Androhung der Offenlegung) beim Arbeitgeber offen legen und damit die Überweisung des pfändbaren Lohnteiles verlangen.

 

In diesem Fall muss der Arbeitgeber zwar keine Drittschuldnererklärung[3] abgeben, im Übrigen aber verfahren wie bei einer Lohnpfändung. Um diese Mehrarbeit zu vermeiden, kann der Arbeitgeber die Anerkennung einer Lohnabtretung ausschließen. In vielen Großbetrieben gibt es solche Ausschlussklauseln in Betriebsvereinbarungen. Sie können aber auch einzelvertraglich mit jedem Arbeitnehmer vereinbart werden und dienen so ebenfalls dem Schutz des Arbeitsverhältnisses.

 

 

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[1] Öffentliche Gläubiger vollstrecken mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung (PfEiV), die sie sich - wie zuvor den Titel - selbst ausstellen.

[2] Gem. § 850c Abs. 4 ZPO kann das Vollstreckungsgericht bestimmen, unterhaltsberechtigte Angehörige mit eigenem Einkommen ganz oder teilweise unberücksichtigt zu lassen; gem. § 850e Nr. 2 ZPO kann das Vollstreckungsgericht mehrere Arbeitseinkommen zur Ermittlung des pfändbaren Betrages zusammenrechnen lassen.