Schulden, Insolvenz und Heirat

Drum prüfe, wer sich ewig bindet.

 

Kann man während eines laufenden Insolvenzverfahrens oder während der Wohlverhaltensphase heiraten? Was gibt es für den Schuldner aber insbesondere auch für den nicht verschuldeten künftigen Ehepartner zu beachten?

 

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist Personen-bezogen
Das Verfahren bezieht sich ausschließlich auf die Person, die es beantragt hat. Es können nur die Schulden des Antragsstellers einbezogen werden. Auch die Befreiung von den Schulden am Ende des Insolvenzverfahrens und der anschließenden Wohlverhaltensphase wird nur für den Antragsteller wirksam.

 

Familienmitglieder, die z.B. als Bürgen oder Mitschuldner eingetreten sind, müssen ein eigenes Verfahren durchlaufen, um eine Restschuldbefreiung zu erhalten. 

 

Das Insolvenzverfahren ist kein Grund nicht zu heiraten 

Grundsätzlich können weder Insolvenzverwalter oder Treuhänder noch Gläubiger etwas gegen eine Heirat während des Verfahrens einwenden. Der Insolvenzverwalter/ Treuhänder sollte jedoch informiert werden.

Mein + Dein = Unser?
Was vor der Ehe einem Ehegatten gehört hat, gehört ihm auch während der Ehe. Alleiniges Eigentum wird auch durch die Heirat nicht zum gemeinschaftlichen Eigentum. Schulden werden nicht mitgeheiratet. Sinnvoll ist es allerdings, getrennte Konten zu führen.

 

Insolvenz und HeiratEigentumsverhältnisse vor der Eheschließung klären
Ist das Verfahren noch nicht aufgehoben, d.h. die Wohlverhaltensphase ist noch nicht eingetreten, gilt dass Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehört. Sie sollten die Eigentumsverhältnisse vor Eheschließung notariell dokumentieren lassen.

 

Eine Gütertrennung allein wegen des Insolvenzverfahrens ist nicht notwendig, da automatisch eine so genannte Zugewinngemeinschaft besteht. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass getrennte Vermögen bestehen. Jeder der Eheleute bleibt Eigentümer seines vor und während der Ehe erworbenen Vermögens. Lediglich solche Gegenstände, die während der Ehe gemeinschaftlich angeschafft werden, werden Miteigentum der Ehegatten.

 

Bei Scheidung könnte gegebenenfalls der erwirtschaftete Zugewinn des Antragstellers pfändbar sein. Um dies grundsätzlich auszuschließen kann per Ehevertrag Gütertrennung vereinbart werden. Ein Ehevertrag mit Gütergemeinschaft sollte vermieden werden.


Absichern durch notarielle Beurkundung
Ein Ehevertrag kann vor der Hochzeit, aber auch noch während der Ehe geschlossen werden. Eheverträge müssen notariell beurkundet werden müssen. Dazu müssen beide Vertragspartner persönlich bei einem Notar erscheinen. Einen Ehevertrag können Sie auch zu Hause entwerfen und  vom Notar beurkunden lassen (ca. 15 Euro). 

 

Grundsätzlich ist es besser sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Notar beraten und gegebenenfalls den Ehevertrag entwerfen zu lassen. Hierbei kann Ihnen genau erklärt werden, welche Auswirkungen die ins Auge gefassten Regelungen in Ihrem Fall haben. Die notarielle Beratung und Beurkundung kostet ca. 250 bis 500 Euro und ist abhängig vom eingebrachten Vermögen.

 

Eine Erstberatung beim Anwalt kostet rund 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Können Sie sich diese nicht leisten, zum Beispiel im Insolvenzfall oder wenn Sie Hartz IV beziehen, kann die anwaltliche Tätigkeit über den kostenlosen Beratungshilfeschein abgerechnet  werden. 

 

 

 

Sind Hochzeitsgeschenke pfändbar?
Während des laufenden Insolvenzverfahrens gehört jeder pfändbare Gegenstand zur Insolvenzmasse (§§ 35,36 InsO). Die Frage, ob es sich bei Geschenken um pfändbare Gegenstände handelt, wird von Gericht zu Gericht unterschiedlich entschieden.

 

In der Wohlverhaltensperiode ist nur das über der Pfändungsfreigrenze liegende pfändbare Einkommen herauszugeben. Sonderregelungen gelten  nur z.B. für Erbschaften, Lottogewinne etc.

 

Der neue Hausrat
Sinnvoll ist es, alle Neuanschaffungen auf Namen und Rechnung des nicht-insolventen Ehepartners laufen zu lassen. Ein Indiz für die "getrennte" Anschaffung ist z.B., dass der Kaufvertrag nur vom nicht-insolventen Ehegatten unterzeichnet ist.

 

Partner mit geringem oder keinem eigenen Einkommen
Durch die Heirat ändert sich in diesem Fall auch der Pfändungsfreibetrag des Antragsstellers, da nun eine unterhaltsberechtigte Person mehr existiert. D.h. der pfändbare Teil des Einkommens wird geringer und Sie behalten mehr vom eigenen Gehalt. Darum sollten Sie auf jeden Fall den Insolvenzverwalter/Treuhänder von der Heirat informieren.


Muss der neue Ehepartner für den Kindesunterhalt des insolventen Partners aufkommen?
Nein. Auch in der Insolvenz oder der Wohlverhaltensphase ist der Kindesunterhalt nur an den leiblichen (insolventen) Elternteil geknüpft. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der neue Ehepartner die Kinder des insolventen Ehegatten adoptiert.

 

Verfahrenskosten
Es ist individuell zu prüfen, ob vom nicht-insolventen Ehegatten ein Verfahrenskostenvorschuss verlangt werden kann. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Verschuldung ehebedingt ist.

 

Übertragung von Vermögen 

Die Verschiebung von Schuldnereigentum auf Angehörige insbesondere kurz vor Stellung des Antrags auf ein Insolvenzverfahrne kann dazu führen, dass die Verfahrenskostenstundung aufgehoben wird. Auch Verschwendung kann zur  Aufhebung der Verfahrenskostenstundung führen.

 

Ein Beispiel für Vermögensverschwendung: Der Schuldner verkauft  seine letzten Vermögenswerte um eine Segelyacht für seine Familie — zu kaufen. Dies wird als nicht notwendige Luxusaufwendung gewertet.

 

Das aktuelle BGH Urteil zur Verbraucherinsolvenz

Ein Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, "verheimlicht" keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge. Eine Obliegenheitsverletzung, die damit zur Versagung der Restschuldbefreiung führt, liegt nicht vor. 

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