P-Konto: Erste Erfahrungen der Caritas Karlsruhe

Erfahrungen mit dem P-Konto

 

Die Nachfrage nach Beratung zum neuen Pfändungsschutz und zum P-Konto ist bei uns (und auch bundesweit bei anderen Schuldnerberatungsstellen) bisher lange nicht so hoch wie erwartet/ befürchtet. Diese Erfahrungen bestätigen uns auch die Rechtspfleger am Amtsgericht und die Banken, mit denen wir es in Karlsruhe zu tun haben. Daher gibt es insgesamt bisher noch relativ wenig Erfahrungswerte.

 

Gleichwohl machen sich bei diesem neuen Gesetz doch schon einige „Kinderkrankheiten“ bemerkbar. Dies sind insbesondere : 

 

 

  • Manche Banken erheben - teilweise heftige - zusätzliche Gebühren (Spitzenwerte sind 15 - 20 Euro/ Monat), obwohl das „P-Konto“ häufig weniger als ein herkömmliches Girokonto leistet. So werden z. B. bei P-Konten häufig Lastschriften und Daueraufträge verweigert.

  • Wer bisher kein Konto hatte und auch kein neues eröffnen kann, kommt auch nicht in den Genuss eines „P-Kontos“, da es nach wie vor keinen Rechtsanspruch auf ein Girokonto (auf Guthabenbasis) gibt.

  •  Bei Konten, die im Soll geführt werden, greift der Pfändungsschutz des „P-Kontos“ nicht. Hier müsste eine verbindliche Regelung geschaffen werden, wie die Banken mit diesem Problem umgehen sollten, da in diesen Fällen nicht alle Banken von sich aus eine Lösung mit dem Kunden angehen. 
  • Ein weiteres Problem ist das so genannte „Monatsanfangsproblem“. Dies entsteht, wenn in einem Monat (z. B. zum 1. und zum 31. Mai) das Einkommen für zwei aufeinander folgende Monate (Mai und Juni), auf ein Konto überwiesen wird. Der Pfändungsgrundfreibetrag (für einen Alleinstehenden ohne Unterhaltspflichten sind dies 985,12 Euro) kann auch hier nur einmal angewendet werden. Dadurch kann jemandem mit einem Einkommen von z. B. 1.100 Euro bei einer solchen Konstellation eventuell sein komplettes Einkommen für den Monat Juni durch eine Kontopfändung weg gepfändet werden. Dies darf nicht sein, da die Intention des „P-Kontos“ ja gerade der Schutz des monatlichen Existenzminimums für überschuldete Menschen war und ist.


 

Erstes Fazit:

Man vermutet, dass - ähnlich wie damals bei der Einführung des Verbraucherkonkursverfahrens 1999 - bei den betreffenden Bevölkerungsschichten noch ein hoher Informationsbedarf besteht. Dieser Bedarf ist möglichst schnell über eine bundesweite Informationsoffensive zu decken.

Aus Sicht der Schuldnerberatung geht das Gesetz in die richtige Richtung. Wie häufig bei neuen Gesetzen, zeigt sich der Wert einer Gesetzesformulierung aber erst in der praktischen Anwendung. Nach den oben aufgelisteten Problemen muss an manchen Punkten noch dringend nachgearbeitet werden. Wenn dies zeitnah gelingt, kann man von einer gelungenen Reform zum Schutz überschuldeter Menschen sprechen.

 

 

Markus Bentele, Caritas Schuldnerberatung Karlsruhe