27.08.09 Merkel steht zu Magna - Opel-Betriebsrat bläst Proteste ab |
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Kategorie: Opel, Insolvenzverfahren |
Berlin (dpa) - Der deutsche Autobauer Opel bleibt nach Ansicht der Bundesregierung keinesfalls unter dem Dach des US-Konzerns General Motors (GM). «Eine solche Lösung ist uns überhaupt noch nie vorgeschlagen worden», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch dem Sender N24. Dafür werde es auch keine Staatshilfe geben. «Was hier in Europa finanziert wird, das muss auch in Europa bleiben.» Bund und Länder hätten sich für das Magna-Konzept entschieden, darüber werde mit der GM weiter verhandelt. Der Opel- Betriebsrat legte derweil Pläne für Protestaktionen gegen die frühere Opel-Mutter auf Eis. In Italien tauchten Gerüchte auf, Fiat könnte ein neues Angebot für Opel vorlegen.
Die Regierung lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen, betonte Merkel. Deutsche Interessen seien wichtiger als Schnelligkeit. «Und wenn jetzt noch Fragen zu klären sind, dann werden wir sie klären.»
Am Freitag soll es neue Gespräche mit den Amerikanern geben, die auch mit Magna weiterverhandeln. Die Kanzlerin hofft, dass man spätestens bis zur nächsten Sitzung des GM-Verwaltungsrats am 8./9. September weiter sei.
Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte erhebliche Zweifel an einer Rückkehr von Opel zu GM. Das würde bedeuten, «dass General Motors einen nicht unerheblichen Betrag in die Hand nehmen müsste», sagte Guttenberg nach einer Sitzung des Bundestags-<wbr></wbr>Haushaltsausschusses in Berlin. «Wenn man das selber nicht machen will, müsste das vielleicht die amerikanische Regierung unterstützen.» Der «Enthusiasmus» der US-Regierung für
derartige Bestrebungen halte sich aus seiner Sicht in Grenzen.
Regierung favorisiert nach wie vor Magna
Das klare Bekenntnis der Kanzlerin zu Magna entzog Spekulationen den Boden, dass sich die Chancen des Finanzinvestors RHJ International verbessert hätten. Die «Bild»-Zeitung hatte berichtet, die Regierung habe gegenüber GM ein Umschwenken zugunsten von RHJI nicht mehr völlig ausgeschlossen, falls die Belgier einen industriellen Partner aus der Autobranche präsentieren könnten.
Finanzierungsplan bei GM Zum Verbleib Opels
«GM will RHJI im Spiel halten», sagte dazu eine mit den Verhandlungen vertraute Person der dpa. GM unterstütze das RHJI- Angebot, um nach einer Sanierung mit Steuergeld in einigen Jahren Opel zurückkaufen zu können. Neue Erkenntnisse könnte die Sitzung des GM-Verwaltungsrats bringen. Die Aufseher hatten zuletzt das Management beauftragt, einen Finanzierungsplan von rund drei Milliarden Euro für den Verbleib von Opel/Vauxhall im Konzern zu erarbeiten.
Insolvenz ist keine Option
Der Chef der Opel-Treuhand, Fred Irwin, erwartet eine schnelle Entscheidung. «Der GM-Verwaltungsrat kommt in der nächsten Woche zusammen, und ich hoffe, dass er diesmal eine klare Empfehlung ausspricht. Jeder Tag, den es länger dauert, schadet Opel», sagte Irwin dem «Tagesspiegel» (Donnerstag). Wenn GM nicht verkaufe, gebe es zwei Szenarien: «GM behält Opel oder es wird Insolvenz angemeldet. Ich kann Ihnen aber versichern: Eine Insolvenz will niemand. Auch GM wird alles versuchen, um eine Insolvenz zu vermeiden.»
Zeitung: Fiat ist wieder im Rennen
Laut einem Bericht der römischen Zeitung «La Repubblica» (Mittwoch) könnte auch der Fiat-Konzern wieder ins Rennen um Opel einsteigen. In Berlin wird nach dpa-Informationen aber nicht mit einem neuen Angebot gerechnet. Fiat hatte sich im Frühjahr aus dem Opel-Poker zurückgezogen. Nach der Chrysler-Übernahme sind die Italiener direkter Wettbewerber von GM auf dem US-Markt.
Opelaner warten ab
Der Opel-Betriebsrat will vorerst auf eine Konfrontation mit GM verzichten. «Wir wollen unsere Verantwortung übernehmen und nicht Randale um der Randale willen machen», sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der dpa. Die rund 25 000 deutschen Opel-Beschäftigten wollten eigentlich mit Protestaktionen den Druck auf den ungeliebten früheren Mutterkonzern erhöhen. Ihren solidarischen Verzicht auf das Urlaubsgeld hatten die Arbeitnehmern aber zurückgenommen.
Verheugen mahnt zur Zurückhaltung
EU-Industriekommissar Günter Verheugen forderte die Regierung zu größerer Zurückhaltung auf. «Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Verantwortung für die Zukunft der europäischen GM-Unternehmen immer noch beim Eigentümer in Detroit liegt», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». FDP-Chef Guido Westerwelle attackierte die Festlegung auf Magna: «Wer sich einseitig an einen Investor so fesselt, wie das die Bundesregierung getan hat, wird in den Verhandlungen erpressbar. Das kostet Arbeitsplätze und vor allen Dingen Steuermilliarden.»Merkel steht zu Magna - Opel-Betriebsrat bläst Proteste ab
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