Arbeitnehmer - Rechte in der Insolvenz

 

Prozeßkostenhilfe

Müssen Sie im Laufe des Insolvenzverfahrens vor Gericht, so steht Ihnen, wenn Sie wirtschaftlich nicht in der Lage sind, die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu tragen, Prozesskostenhilfe zu. Hierzu müssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts hilft Ihnen weiter.

 

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Tipp zu Prozesskostenhilfe

Informationen zur Prozesskostenhilfe finden Sie in der Broschüre des BMJ : Link

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Weniger Arbeitslosengeld als Lohn

Sie haben als arbeitslosengeldbeziehender Arbeitnehmer einen Entgeltanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem von der Agentur für Arbeit an Sie ausgezahlten Arbeitslosengeld (ALG) und dem geschuldeten Nettoentgelt. Dabei handelt es sich um einen sog. Masseschuldanspruch, den Sie zur Insolvenztabelle anmelden müssen und der wie alle anderen Insolvenzforderungen – meist erst Jahre nach der Insolvenzeröffnung – im Rahmen einer (Schluss-)Verteilung quotal ausbezahlt wird. Dabei sind die Quoten regelmäßig gering.

 
Bei der Sozialversicherung gilt grundsätzlich das Anspruchsprinzip (Zeitpunkt der Anspruchsentstehung), im Steuerrecht aber das Zuflussprinzip (Zeitpunkt der Auszahlung, dabei u. a. Berücksichtigung einer evtl. geänderten Steuerklasse). Das ALG hingegen wird steuerfrei gezahlt, unterliegt aber im Jahr der Auszahlung schon dem Progressionsvorbehalt. Der Insolvenzverwalter muss nun den Differenzlohn im Zeitpunkt der Auszahlung berechnen und führt zur Vereinfachung die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI an das Finanzamt ab. Eine Korrektur erzielen Sie im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung/Lohnsteuerjahresausgleichs.

 

 

Zuweisung von Urlaub

Während des Insolvenzverfahrens gelten weiterhin die tariflichen oder betrieblichen Regelungen zum Urlaub. Der Insolvenzverwalter hat kein Recht zur einseitigen Zuweisung von Urlaub. Stellt der Insolvenzverwalter sie frei, weil er damit Urlaubsansprüche abgelten will, so bedarf dies Ihrer Zustimmung.

 

 

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