Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auch beim Insolvenzgeld?

Der Arbeitgeber ist in der Insolvenz. Für die nächsten drei Monate erhalten die Arbeitnehmer Insolvenzgeld. Doch was ist mit dem bisher gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld? 

 

Entscheidend ist der Zeitraum
Das Insolvenzgeld ist eine Leistung der Agentur für Arbeit. Es wird grundsätzlich für alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis während der dem Insolvenz-Ereignis vorausgehenden drei Monate ausbezahlt.

 

Sonderzuwendungen außerhalb des laufenden Arbeitsentgelts (wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld) werden im Insolvenzgeld nur dann berücksichtigt, wenn sie sich ganz oder anteilig den der Insolvenz vorausgehenden drei Monaten zuordnen lassen.

 

Die Grundlage: tarifliche Regelungen und Arbeitsverträge
Zur Prüfung Ihrer Ansprüche wird der Insolvenzverwalter sämtliche dazu notwendigen Unterlagen wie z.B. Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag heranziehen, um das höchstmögliche Insolvenzgeld für Sie realisieren zu können.

 


12-tel Regelung
Meist können zumindest 3/12 der Sonderzahlungen über Insolvenzgeld geltend gemacht werden (sogenannte 12-tel Regelung). Hat Ihr Arbeitgeber ausdrücklich festgelegt, dass die Zahlung von Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld eine freiwillige Leistung ist, wird die Agentur für Arbeit die Zahlung nicht übernehmen.

 

Urlaubsgeld in der Insolvenz
Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehört grundsätzlich auch das Urlaubsgeld (d.h. die zusätzliche Vergütung). Für die Zuordnung des Urlaubsgeldes zum Insolvenzgeld-Zeitraum kommt es darauf an, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist. Das Bundessozialgericht urteilte hier (BSG 23.03.2006 - B 11a AL 65/05):

  • Urlaubsgeld ist nur zu berücksichtigen, soweit es für die Zeit der Urlaubstage in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzereignis vom Arbeitgeber zu zahlen gewesen wäre.

  • Wird das zusätzliche Urlaubsgeld urlaubsunabhängig gezahlt (z.B. immer im Mai), wird es im Insolvenzgeld nur dann berücksichtigt, wenn es sich ganz oder teilweise dem Insolvenzgeldzeitraum (drei Monate vor dem Insolvenz-Ereignis) zuordnen lässt.


    Entsprechend entstehen auch Ansprüche, wenn der Arbeitsvertrag beim Ausscheiden des Arbeitnehmers einen zeitanteiligen Anspruch vorsieht und dieser in den Insolvenzgeld-Zeitraum fällt.

     

  • Lässt sich die Sonderzuwendung nicht in dieser Weise einzelnen Monaten zurechnen, ist sie in voller Höhe bei dem Insolvenzgeld zu berücksichtigen, wenn sie im Insolvenzgeld-Zeitraum zu einem Stichtag im Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmern hätte ausgezahlt werden müssen.

 

Weihnachtsgeld trotz Insolvenz des Arbeitgebers?

Regelt der Tarifvertrag  die Auszahlung des vollen Weihnachtsgelds im Dezember – vorausgesetzt das Arbeitsverhältnisses besteht am 01.12. eines Jahres – und fällt diese auch in den Insolvenzgeldzeitraum, so ist der Weihnachtsgeldanspruch in der Insolvenzgeldberechnung zu berücksichtigen.

 Lohnforderungen in der Insolvenz

 Insolvenzgeld

 Antrag auf Insolvenzgeld

 Vorschuss auf Insolvenzgeld

 Insolvenzgeld-Zeitraum

 Umfang und Höhe des Insolvenzgeld

 

 Lohnsteuer in der Insolvenz

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Bild: v.Hujer