Umfang und Höhe des Insolvenzgelds

Welche Höhe hat das Insolvenzgeld und was umfasst der Anspruch auf Insolvenzgeld alles?

Welche Höhe hat das Insolvenzgeld?

Die Höhe des Insolvenzgeldes richtet sich grundsätzlich nach Ihrem bisherigen Nettolohn. Darüber hinaus existiert eine Obergrenze, welche derzeit bei einem monatlichen Bruttogehalt von 5.300,00 EUR im Westen und 4.500,00 EUR im Osten liegt. Das darüberliegende Einkommen wird bei der Berechnung des Insolvenzgeldes nicht weiter berücksichtigt.

 

Jahressonderzahlungen

 

Ob Jahressonderzahlungen wie z.B. Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld von der Agentur für Arbeit über Insolvenzgeld gezahlt werden hängt von vielen verschiedenen Kriterien ab, die von der Agentur für Arbeit festgelegt sind.

 

Zur Prüfung Ihrer Ansprüche wird der Insolvenzverwalter sämtliche dazu notwendigen Unterlagen wie z.B. Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag heranziehen um den höchstmöglichen Anspruch für Sie über Insolvenzgeld realisieren zu können.

 

Meist können zumindest 3/12 dieser Ansprüche über Insolvenzgeld geltend gemacht werden( sogenannte 12-tel Regelung). Nur wenn Ihr Arbeitgeber ausdrücklich festgelegt hat, dass die Zahlung von Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld eine freiwillige Leistung ist, wird die Agentur für Arbeit die Zahlung nicht übernehmen, da Sie keinen arbeitsrechtlichen Anspruch darauf haben.

 

Eine Chance auf vollen Ausgleich Ihrer Ansprüche haben Sie, wenn
1. der vertraglich vereinbarte Auszahlungszeitpunkt auch in den Insolvenzgeldzeitraum fällt(z.B. Monat Juni ist Insolvenzgeldzeitraum und  Auszahlungsmonat für Urlaubsgeld)

 

UND:

 

2.         Wenn vertraglich nicht geregelt ist, dass man bei Ein- und Austritt während des Jahres die Sonderzahlung „anteilig“ erhält. (Hinweis darauf, dass keine 12-tel Regelung besteht)

 

 

3.         Wenn vertraglich geregelt ist, dass Sie die Jahressonderzahlung voll zurückzahlen müssen sobald Sie zu einem bestimmten Stichtag im folgenden Jahr ausscheiden, meist ist hier der 31.3. des Folgejahres  als Stichtag festgelegt. (ebenso Hinweis, dass keine 12-tel Regelung besteht)

 

 

 


 

Das Insolvenzgeld ist steuerfrei. Es ist jedoch in der Einkommensteuererklärung anzugeben, da es dem sog. Progressionsvorbehalt unterliegt. Dies bedeutet, dass Ihr übriges steuerpflichtiges Einkommen mit dem Steuersatz besteuert wird, der sich ergäbe wenn das Insolvenzgeld steuerpflichtig wäre.

 

Nach Abschluss der Insolvenzgeldzahlungen erhalten Sie von der Agentur für Arbeit  einen Nachweis über die Höhe des an Sie gezahlten Insolvenzgeldes.

Diesen legen Sie unbedingt Ihrer Einkommensteuererklärung bei.

 

Welche Leistungen werden vom Insolvenzgeld abdeckt?

Nicht alle Leistungen werden vom Insolvenzgeld abgedeckt. Umfasst sein können z. B.

 

  • laufendes Arbeitsentgelt
  • Überstundenvergütung
  • Jahressondervergütungen
  • Urlaubsentgelt, einschließlich zusätzliches Urlaubsgeld
  • Auslagenersatz, z. B. Reisekosten, Spesen
  • Beitragszuschüsse des Arbeitgebers zu einer freiwilligen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung
  • Provision
  • Arbeitszeitguthaben (im Insolvenzzeitraum)
     

Kein Anspruch besteht auf den Ausgleich rückständiger Urlaubsabgeltung.

 

 

Bei Jahressondervergütungen kommt es darauf an, wann die Leistungen üblicherweise ausbezahlt werden. Dies hängt von den Modalitäten des Arbeitsvertrages ab. Wird z. B. das Urlaubsgeld einmal im Jahr zu einem festen Stichtag ausgezahlt, der in den Anspruchszeitraum des Insolvenzgeldes fällt, kommt die Bundesagentur für Arbeit dafür auf. Wird das Urlaubsgeld jedoch, wie in einigen Tarifverträgen festgelegt, pro Urlaubstag ausgezahlt, so zahlt das Arbeitsamt nur für die genommenen Tage.

 

Die Bezahlung von Überstunden, die in diesem Anspruchszeitraum anfallen, wird übernommen. Wohingegen bereits vor diesem Zeitraum erbrachte Überstunden grundsätzlich nicht berücksichtigt werden müssen.

 

Gesamtsozialversicherungsbeiträge

Auch für den Insolvenzzeitraum rückständige Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung sowie die Beiträge zur Arbeitsförderung zahlt die Agentur für Arbeit (auf Antrag der zuständigen Krankenkasse). 

 

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Tipp zur Sanierung durch Gehaltsverzicht

Im Zuge einer Insolvenz werden Arbeitnehmer häufig darum gebeten, auf Teile ihres Einkommens zu verzichten. Dies kann sich zwar im Einzelfall als sinnvoll erweisen, da der Gehaltsverzicht zur Unternehmenssanierung beitragen kann und Sie so eine Beschäftigungssicherung erreichen.

Dennoch ist von einem Gehaltsverzicht abzuraten, da sich die Höhe des Insolvenz- und Arbeitslosen­geldes nach Ihrem letzten Einkommen richtet.

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Lohnforderungen in der Insolvenz

 Insolvenzgeld

 Antrag auf Insolvenzgeld

 Vorschuss auf Insolvenzgeld

 Insolvenzgeld-Zeitraum

 Lohnsteuer in der Insolvenz

 Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld in der Insolvenz

 

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