Für die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskassen wurden durch den Gesetzgeber noch weitere besondere Voraussetzungen festgelegt die entscheiden, wer die Ansprüche an der Versicherung bzw. Leistung hat. Die sogenannten Bezugsrechte werden arbeitsvertraglich oder im Versicherungsvertrag selbst geregelt. Es wird unterschieden nach

 

1)      Widerruflichem Bezugsrecht, bei dem der Arbeitgeber das Recht hat, Ihre Versicherung abzutreten, zu beleihen oder Ihnen das Recht an der Versicherungsleistung sogar wieder zu entziehen (widerrufen). Dies geht allerdings nur solange, wie Sie die Ansprüche der unverfallbaren Anwartschaft noch nicht erfüllt haben (s.o.)

 

2)     Unwiderruflichem Bezugsrecht, bei dem Sie von Anfang an das Recht an der Versicherung/Versorgungsleistung haben. Ihr Arbeitgeber kann dieses Recht nicht mehr beeinflussen.

 

3)     Eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht. Hier hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, Ihnen das Bezugsrecht aus bestimmten Gründen wieder zu entziehen, wie z.B. Verhaltensbedingte Kündigung. Ansonsten gelten die Voraussetzungen eines unwiderruflichen Bezugsrechts. Sobald Sie die unverfallbare Anwartschaft erreicht haben fällt auch die Einschränkung automatisch weg, so dass Sie ab diesem Zeitpunkt ein unwiderrufliches Bezugsrecht haben.

 

! Besonderheit bei der Direktversicherung: Bei einer arbeitgeberfinanzierten Direktversicherung kann das Bezugsrecht auch auf Teilleistungen beschränkt werden. Beispielsweise kann vereinbart werden, dass dem Arbeitgeber die Überschussbeteiligung zusteht. Fachlich wird dies entweder gespaltenes oder  teilweises Bezugsrecht genannt.

 

Was bedeuten die Bezugsrechte und die unverfallbaren Anwartschaften nun im eröffneten Insolvenzverfahren?

Setzt man die Bezugsrechte des Arbeitgebers um auf das Insolvenzereignis ist klar, dass der Insolvenzverwalter anhand dieser Kriterien eventuell den Anspruch an den Versicherungen erwirbt. Im Falle

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