Wettbewerbsverbot in der Insolvenz des Arbeitgebers

Mit einem Wettbewerbsverbot schützen sich Arbeitgeber davor, dass Know-How bei der Konkurrenz landet. Doch der Arbeitgeber ist insolvent. Wie können Sie Ihre Existenzgrundlage sichern?

 

 

Ein im Arbeitsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot untersagt es dem Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber, ohne dessen Einwilligung Konkurrenz zu machen.

 

Da in der Insolvenz des Unternehmens bestehende Verträge weiter gelten, gelten somit auch bestehende Wettbewerbsverbote. Endet das Arbeitsverhältnis, endet auch das Wettbewerbsverbot.

 

Aber: Ein „nachvertragliches Wettbewerbsverbot“ kann bis zu 2 Jahre nach Beendigung wirken.

 

Insolvenz WettbewerbsverbotNun möchten Sie als gekündigter Arbeitnehmer oder Geschäftsführer eines insolventen Unternehmens in derselben Branche weiterarbeiten oder sich selbstständig machen: Fordern Sie den Insolvenzverwalter zur Ausübung seines Wahlrechts nach § 103 InsO auf. Seine Wahl muss der Verwalter spätestens bis zum ersten Berichtstermin (üblicherweise innerhalb der ersten 3 Monate nach Eröffnung des Verfahrens) ausüben.

 

Äußert der Insolvenzverwalter sich nicht rechtzeitig, so kann er keine Erfüllung des Wettbewerbsverbots mehr verlangen. Ihrer Zukunft in derselben Branche steht kein Arbeitsrecht mehr im Wege.

 

BGH-Urteil zur Karenzentschädigung

 

Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der Schuldnerin (GmbH), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus einem vertraglichen Wettbewerbsverbot keine Masseschuld. Wählt der Insolvenzverwalter die Nichterfüllung des Wettbewerbsverbots bleibt der Schadensersatzanspruch eine einfache Insolvenzforderung.

 

Weiterführende Informationen BGH, Beschluss vom 8.10.2009, IX ZR 61/06

 

 

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