Arbeitsplatz & Kündigung in der Insolvenz

Der Sozialplan im Insolvenzverfahren

 

Das Ziel

Sozialplan in der InsolvenzMit einem Sozialplan sollen bei Betriebsänderung wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen oder gemildert werden. Der Sozialplan wird von Arbeitgeber und Betriebsrat (freiwilliger Sozialplan) oder einer Einigungsstelle (erzwungener Sozialplan) verabschiedet.

 

 


Die Inhalte

Der Sozialplan ist immer von der individuellen Situation des Unternehmens abhängig. Im Sozialplan können u.a. folgende Punkte aufgenommen werden:

  • Personenbezogener Anwendungsbereich  (Für wen gilt der Sozialplan?)
  • Zeitlicher Bereich (wann sollen Zahlungen fließen?)
  • Umzugshilfen, Fahrtkostenerstattung
  • Abfindungen, Ausgleichszahlungen
  • Regelungen zu Transfergesellschaften
  • Regelungen zu Fortbildungsmaßnehmen
  • Härtefallregelungen
  • Vorruhestandsregelungen
  • Arbeitsplatzgarantien
  • Regelungen zu betrieblichen  Sozialleistungen und zur Altersversorgung

 

 

Das Gesamtvolumen

Die Insolvenzordnung lässt in § 123 InsO Sozialpläne mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Bruttomonatsgehältern zu. Dazu werden alle Bruttomonatsgehälter der betroffenen Arbeitnehmer addiert und mit  2,5 multipliziert.

Nun darf aber laut InsO für den Sozialplan nur ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen Sozialplan zur Verteilung auf die Insolvenzgläubiger, zur Verfügung stünde. Wird diese Summe unterschritten, wird anteilig gekürzt.

 

Sozialplanansprüche sind vorweg zu befriedigen.

Im Insolvenzverfahren sind Ansprüche aus einem Sozialplan Masseforderungen. Mit dem Sozialplan werden die Arbeitnehmer deutlich besser gestellt als sonstige Insolvenzgläubiger.

 

 

Der Auszahlungs-Zeitraum

Im Insolvenzverfahren fließen Zahlungen aus dem Sozialplan in der Regel erst mehrere Jahre nach der Entlassung der Mitarbeiter. So können sich dann Sozialplanzahlungen und ALGII überschneiden, mit der Folge, dass das ALGII gekürzt wird.

 

 

Sozialplan NULL Euro!

Ist nicht ausreichend Vermögen (Masse) im insolventen Unternehmen vorhanden (Massearmut), werden zunächst die Gerichts- und Verfahrenskosten beglichen. Die Leistungen des Sozialplans können dann auf null Euro fallen

 

 

 

                                                                                             Bild: mad max/pixelio

 

 

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Für weitere Informationen zu Lohn- und Gehaltsansprüchen lesen Sie weiter im Kapitel  "Ihr Geld".

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