Arbeitsplatz & Kündigung in der Insolvenz

 

Kündigungsschutzgesetz & Sonderkündigungsschutz
Betriebsrat

Der gesetzliche Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder bleibt grundsätzlich auch während der Insolvenz bestehen, d. h. er ist insolvenzfest. Betriebsratsmitglieder können nicht ordentlich, sondern nur außerordentlich aus wichtigem Grund und mit Zustimmung des Betriebsrates gekündigt werden. Dabei stellt das Insolvenzereignis keinen solchen wichtigen Grund dar. Ausnahme hiervon ist die Betriebsstilllegung. In diesem Fall ist ebenfalls die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich und den Betriebsratsmitgliedern darf frühestens zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zerschlagung des Betriebs gekündigt werden.

 

 

Schwerbehinderte, Mütter und Elternzeit

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

 

Werdende Mütter verfügen auch während der Insolvenz über einen Sonderkündigungsschutz. Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde hat jedoch die Möglichkeit, eine Kündigung für gültig zu erklären. Dies wird in der Regel bei einer Stilllegung eines Unternehmens so gehandhabt.

Auch Arbeitsplätze nach dem Mutterschutz- oder dem Bundeserziehungsgeldgesetz, sind nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde kündbar. Dasselbe gilt für Wehrdienstleistende und Abgeordnete, die im Nicht-Insolvenzfall auch Sonderkündigungsschutz genießen.

 

Auch jemand, der in Elternteilzeit ist, hat einen besonderen Kündigungsschutz und darf nur mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde für den Arbeitsschutz gekündigt werden.

 

 

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Für weitere Informationen zu Lohn- und Gehaltsansprüchen lesen Sie weiter im Kapitel  "Ihr Geld".

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