Folgen für das Unternehmen bei Insolvenz

 

Auch der Anspruch auf die betriebliche Altersvorsorge geht auf den neuen Arbeitgeber über. Jedoch gibt es hier die Regel, dass er nur für die Ansprüche aufkommen muss, die in der Zeit nach dem Betriebsübergang entstanden sind. Für eventuell nicht gezahlte Beiträge vor Betriebsübergang haftet der Pensionssicherungsverein (PSV).

 

Der Betriebsübergang selbst stellt keinen rechtmäßigen Kündigungsgrund dar. Im Falle einer Kündigungsschutzklage muss der Insolvenzverwalter den Beweis erbringen, dass die ausgesprochene Kündigung aus einem anderen Grund als dem des Betriebsübergangs erfolgt ist.

 

Grundsätzlich ist es nicht zulässig, wegen eines Betriebsübergangs zu kündigen, d. h. die Tatsache als solche als Kündigungsgrund zu verwenden.

 

Liegt dem Betriebsübergang allerdings eine Sanierung zugrunde und das Konzept des Erwerbers sieht z. B. die Schließung von Betriebsteilen vor, so kann  die  Kündigung aufgrund Betriebsübergangs wirksam sein.

 

 

Findet ein Betriebsübergang im Zeitraum zwischen Ausspruch der Kündigung und Ende der Kündigungsfrist statt, und eine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung besteht, so hat der gekündigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Wiedereinstellung. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Übergang erst nach Ablauf der Kündigungsfrist vollzogen wird.

Beispiel: Kündigung am 1.10. zum 31.12.

Findet zwischen 1.10. und 31.12 ein Betriebsübergang statt: möglicherweise Anspruch auf Wiedereinstellung.

Findet der Betriebsübergang erst nach dem 31.12. statt: kein Anspruch auf Wiedereinstellung.

 

 

Betriebsschließung

Infolge einer Insolvenz ist auch eine Zerschlagung des Unternehmens oder zumindest eines Teils des Unternehmens oft unabwendbar. Diese Stilllegung des Betriebs ist üblicherweise erst im Hauptverfahren oder mit Zustimmung des Insolvenzgerichtes auch im Vorverfahren einer Insolvenz möglich. Die Zerschlagung eines Unternehmens rechtfertigt dabei in der Regel ebenfalls eine betriebsbedingte Kündigung.

 

 

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