Übertragene Sanierung und Betriebsübergang

Die übertragene Sanierung / der Betriebsübergang

Übertragene Sanierung

Eine übertragende Sanierung bedeutet im Gegensatz zum Insolvenzplanverfahren den Austausch des Unternehmensträgers, d.h. das Unternehmen wird von einem Interessenten (z.B. auch Konkurrenten, Mitarbeiter) übernommen. Eine übertragende Sanierung kommt meist dann in Betracht, wenn das Unternehmen selbst nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft mit Hilfe des Insolvenzplanverfahrens zu sanieren. Dabei ist das Produkt oder das "Know-how" des Unternehmens für einen Dritten von besonderem Interesse.

Zu beachten ist, dass bei einer übertragenden Sanierung ein Betriebsübergang mit entsprechenden Rechtsfolgen vorliegen kann. Das ist dann der Fall, wenn das "wesentliche betriebliche Substrat" an einen Dritten übertragen wird. Es reicht also nicht aus, lediglich einen Teil des Betriebs zu veräußern. Der Übergang muss durch Rechtsgeschäft (Vertrag) erfolgen, worunter auch die Fortführung vertraglicher oder sonstiger rechtsgeschäftlicher Beziehungen fällt. Dabei muss es zwingend zu einem Inhaberwechsel kommen. Dieser Inhaber muss den Betrieb auch tatsächlich mit einer im Wesentlichen gleichartigen Tätigkeit weiterführen.

 

Der Betriebsübergang und seine Rechtsfolgen

Mit dem Betriebsübergang gehen alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen auf den neuen Eigentümer über, § 613a BGB. Eine Kündigung aus dem Grund des Betriebsübergangs ist nicht zulässig. Sie selbst oder der neue Eigentümer haben die Mitarbeiter in Textform über den bevorstehenden Betriebsübergang zu unterrichten. Diese Unterrichtung muss im Einzelnen folgende Informationen enthalten:

 

  • den Grund des Übergangs,
  • den Zeitpunkt des Übergangs,
  • die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Arbeitnehmer und
  • die hinsichtlich der Arbeitnehmer geplanten Maßnahmen.

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