Ablauf des Insolvenzverfahrens

Ablauf des Insolvenzverfahrens

Wie läuft das Insolvenzplanverfahren? Wann tritt der Insolvenzplan in Kraft?

Bildung von (Gläubiger) Gruppen

Die Gläubiger müssen, entsprechend ihrer Rechtspositionen, in Gruppen eingeteilt werden.

Gruppen bilden z. B.

  • die Gruppe der absonderungsberechtigten Gläubiger (wenn deren Rechte durch den Plan berührt werden)
  • nicht nachrangige Insolvenzgläubiger
  • die einzelnen Rangklassen der nachrangigen Insolvenzgläubiger, soweit deren Forderungen nicht nach § 225 InsO als erlassen gelten sollen.
  • Gläubiger mit gleicher Rechtsstellung wie z.B. Banken, Kunden oder Arbeitnehmer können zusammengefasst werden

 

Innerhalb einer Gruppe ist dem Plan zugestimmt, wenn eine Mehrheit der abstimmenden Gläubiger sowohl nach Köpfen, als auch nach Summe (Kapital) zustande kommt (§ 244 InsO). Stimmen von Gläubigern, die sich an der Abstimmung nicht beteiligen, werden nicht gezählt. Findet eine Abstimmung mangels Beteiligung nicht statt, so kann keine Mehrheit zustande kommen.

Unter bestimmten Umständen kann die Zustimmung durch das Gericht ersetzt werden.

 

Zustimmung des Schuldners

Diese gilt als erteilt, wenn der Schuldner dem Plan nicht spätestens im Abstimmungstermin widerspricht.

 

Gerichtliche Bestätigung

Der Plan muss vom Insolvenzgericht bestätigt werden. Hier kann noch innerhalb von 2 Wochen Beschwerde eingelegt werden.

Danach gelten alle im Insolvenzplan festgelegten Vereinbarungen; gleichzeitig stellt der gestaltende Teil des Insolvenzplans einen vollstreckbaren Titel dar.

Das Insolvenzverfahren wird aufgehoben.

Zur Überwachung der Erfüllung des Plans kann ein Insolvenzverwalter bestellt werden (§§ 260ffInsO).

 

Abweisung des Plans

Das Insolvenzgericht kann den Plan unter bestimmten Bedingungen zurückweisen. Dies geschieht z.B. wenn ein vom Schuldner vorgelegter Plan offensichtlich keine Aussicht auf Annahme durch die Gläubiger oder auf Bestätigung durch das Gericht hat

 

Der Plan kommt nicht zustande

Dann wird das Insolvenzverfahren als reguläres Insolvenzverfahren weiter betrieben.

 

Finanzierung des Insolvenzplans

Üblicherweise wird zur Sanierung neues Kapital benötigt. Um einen Rahmen zu schaffen in dem der Schuldner neuen Kredit aufnehmen kann, besteht im Insolvenzplanverfahren die Möglichkeit, die Risiken für Neukreditgeber zu reduzieren.
Durch, z.B. die Festlegung eines Vorranges für Neukreditgeber oder die Festlegung der Höhe des Kreditrahmens, für den ein Vorrang gilt, werden diese vor den anderen Gläubigern bedient, und sind so eher zu einer Kreditzusage bereit.

 

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