Eigenverwaltung

Eigenverwaltung

 

Wie können Sie in einem Insolvenzverfahren Ihres Unternehmens mitbestimmen?

 

Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (gem. § 270 InsO) durchzuführen. Allerdings muss man sehen, dass die Chancen hierfür recht gering sind. Bei den aktuell in der Praxis durchgeführten Eigenverwaltungen ist häufig das Leitungsorgan (Geschäftsführer, Vorstand), das für die wirtschaftliche Krise verantworlich war, neu bestellt worden.

Bei der Eigenverwaltung spricht man von einem so genannten verwalterlosen Verfahren. Das heißt, dass Sie selber sämtliche Aufgaben des Insolvenzverwalters übernehmen, und wie er dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung verpflichtet sind. Dem Eigenverwalter stehen einige der Sonderrechte des Insolvenzverwalters zu (z.B. verkürzte Kündigungsfristen).

 

Die Eigenverwaltung muss vom Schuldner zusammen mit dem Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht beantragt werden oder aber der Gläubiger eines Fremdantrages muss dem Antrag des Schuldners zustimmen. Dem Gericht steht es frei hierbei die vorliegenden Unterlagen zu prüfen und/oder den Schuldner anzuhören. So versucht das Gericht zu einer Einschätzung darüber zu kommen, ob Sie als Antragsteller, kaufmännisch und persönlich in der Lage sind, das Unternehmen in dieser Situation zu leiten. Betrachtet werden hierzu in der Regel auch Ihr bisheriges Verhalten gegenüber den Gläubigern, die Höhe der Verbindlichkeiten und die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens (sind z.B. Aufträge vorhanden). Ein durch den Antragsteller  ausgearbeitetes Sanierungskonzept kann die Entscheidung des Gerichts positiv beeinflussen. Mehrheitlich gilt es Bedenken auszuräumen, der Schuldner wolle nur sich selbst sanieren.

 

Ordnet das Gericht die Eigenverwaltung an, ist dies eine vorläufige Entscheidung, die noch von der Gläubigerversammlung bestätigt/abgelehnt werden muss. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts für oder gegen die Eigenverwaltung können Sie nicht einlegen (§6 InsO).

 

Jedoch kann die erste Gläubigerversammlung, mit Zustimmung des Schuldners, die Eigenverwaltung beantragen, die dann vom Insolvenzgericht angeordnet werden muss (§ 271 InsO). Dem Eigenverwalter wird ein sogenannter Sachwalter, das ist eine Person, die in anderen Verfahren als Insolvenzverwalter eingesetzt wird, zur Seite gestellt.

 

Dieser ist ausschließlich für die Überwachung der Geschäftsführung, (auch die Ausgaben für die private Lebensführung), der Anzeige der Massenunzulänglichkeit, der Aufstellung eines Insolvenzplans, oder der Anmeldung von Insolvenzforderungen zuständig. Außergewöhliche Geschäfte und Verbindlichkeiten darf der Eigenverwalter nur nach Zustimmung des Sachwalters eingehen. Wesentliche Verstöße muss der Sachwalter sofort den Gläubigern und dem Insolvenzgericht mitteilen.

 

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