Zwangsvollstreckung: Eidesstattliche Versicherung

 

Führen Vollstreckungsversuche nicht zum Erfolg oder scheinen aussichtslos, können Sie den Gerichtsvollzieher beauftragen, die eidesstattliche Versicherung (EV, früher "Offenbarungseid" genannt), einzuholen. Die Abnahme der EV kann auch unmittelbar an eine erfolglose Pfändung erfolgen.

Der Gläubiger muss hierzu ein sog. Vermögensverzeichnis ausfüllen und die Richtigkeit und Vollzähligkeit seiner Angaben an Eides statt versichern. Vorsätzliche und fahrlässige Falschangaben sind strafbar. Verweigert der Schuldner die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, kann gegen ihn ein Haftbefehl erlassen werden.
Auf  Ihren Antrag hin kann der Schuldner in Erzwingungshaft genommen werden, falls er die Abgabe der EV verweigert und Sie die Kosten dafür vorstreckten. Die Haft dauert so lange, bis die eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, bzw. maximal sechs Monate und ist unabhängig von der Begleichung der Forderung.

Einigt sich der Schuldner mit Ihnen, so können Sie den Antrag auf Abgabe der EV zurückziehen.

Ziel ist es, Ihnen die Vermögenssituation des Schuldners offenzulegen und die Adressen der sog. Drittschuldner (z. B. Arbeitgeber, Bankverbindungen, Versicherungen) zugänglich zu machen.

Mit den nun bekannten Daten können Sie eine Forderungspfändung bzw. Kontopfändung bei der Bank betreiben. Vermögenswirksame Anlagen, wie Guthaben bei Bausparkassen oder Kapitallebensversicherungen, können auch gepfändet werden.

Um z. B. das Ihnen bekannte Konto des Schuldners zu pfänden, benötigen Sie einen Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss
Diesen können Sie beim Rechtspfleger des Amtsgerichts beantragen. Nach Prüfung wird dieser dem Schuldner und Drittschuldnern (z. B. Bank) zugestellt. Der Gläubiger muss sich nun innerhalb einer Frist von zwei Wochen äußern.

 

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