Abwicklung schwebender Geschäfte

Dem Insolvenzverwalter wird in der InsO das Recht eingeräumt bereits begonnene Geschäfte abzuwickeln. Sie dient dem Schutz der Gläubigerinteressen, und um eine vorzeitige Zerschlagung des Schuldnerunternehmens zu verhindern oder seine Fortführung sicherzustellen.

Für solche Geschäfte gelten folgende Regeln:

Wahlrecht des Insolvenzverwalters

 

  • Sind die Leistungen  von keiner Seite vollständig erbracht worden, hat der Insolvenzverwalter grundsätzlich ein Wahlrecht.
  • Den Zeitpunkt der Wahlrechtsausübung kann der Insolvenzverwalter frei wählen.
  • Er kann vom Vertragpartner Erfüllung verlangen oder die Erfüllung ablehnen. Entscheidet sich der Verwalter für die Erfüllung des Vertrages werden die Gegenleistungsansprüche des Vertragspartners zu Masseverbindlichkeiten, der Gläubiger also Massengläubiger.

 


Sie können den Insolvenzverwalter auch zur Erklärung über das Wahlrecht auffordern. Der Verwalter muss dann unverzüglich erklären, ob er Erfüllung wählt

 

 

Ablehnung durch den Insolvenzverwalter
Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung ab, in der Regel bei für den Schuldner ungünstigen Geschäften, erlöschen die gegenseitigen Leistungspflichten.

Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Der Gläubiger kann wegen der Nichterfüllung des Vertrages lediglich als Insolvenzgläubiger Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, d.h. dieser Anspruch muss vom Gläubiger zur Tabelle angemeldet werden.

 

Schadensersatzansprüche gegenüber dem Insolvenzverwalter

Begründet der Insolvenzverwalter eine Masseverbindlichkeit, die er nicht erfüllen kann, ist er dem Gläubiger zum Schadensersatz verpflichtet. Ausnahme hiervon ist, wenn er nicht erkenne konnte, dass die Masse nicht ausreichen würde. Auch wenn der Insolvenzverwalter die ihm obliegenden Pflichten nicht ordentlich und gewissenhaft erfüllt, kann dies einen Schadensersatzanspruch begründen.

Wollen Sie solche Ansprüche geltend machen, so benötigen Sie die Unterstützung durch einen Anwalt.

 

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