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22.05.13 EU: Rechtsanspruch auf ein Basis-Girokonto

News Recht & Gesetz

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EU-Kommission will Basiskonto für Alle

Schätzungen zufolge haben rund 670.000 Deutsche kein Girokonto; europaweit leben über 30 Millionen Bürger ohne Konto. Häufig wird die Eröffnung eines Kontos abgelehnt, weil die Menschen verschuldet sind. Die EU-Kommission will dies ändern und einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto durchsetzen.

 

 

Außerdem will die Kommission die Transparenz der Bankgebühren und -leistungen erhöhen. Bankkunden sollen so leichter die Kontogebühren vergleichen und zu günstigeren Anbietern wechseln können. durchsetzen. 

 

Die Vorschläge der Kommission betreffen drei Aspekte:

Vergleichbarkeit der Kontogebühren: Vereinfachung des Vergleichs der Zahlungskontogebühren von Banken und anderen Zahlungsdienstleistern in der EU;

 

Wechsel des Zahlungskontos: Einführung eines einfachen und schnellen Verfahrens für Verbraucher, die zu einem Zahlungskonto bei einer anderen Bank oder einem anderen Zahlungsdienstleister wechseln möchten. Der Wechsel soll Hat im Inland binnen 15 Tagen erledigt sein. Sitzt die neue Bank in einem anderen im EU-Land, soll der Wechsel maximal 30 Tage dauern, so der Vorschlag der EU-Kommission.

 

Zugang zu Zahlungskonten: Schaffung der Möglichkeit für EU-Verbraucher, ein Zahlungskonto zu eröffnen, ohne einen Wohnsitz in dem Land zu haben, in dem der Dienstleister ansässig ist. Außerdem können in Zukunft alle EU-Verbraucher unabhängig von ihrer finanziellen Situation ein Zahlungskonto eröffnen, das ihnen grundlegende Transaktionen wie den Erhalt ihres Gehalts, ihrer Versorgungsbezüge und Leistungen oder die Zahlung von Rechnungen der Versorgungsunternehmen usw. ermöglicht.Überziehungen oder Kredite sind bei Basiskonten nicht gestattet.

 

Die Gesetzespläne benötigen nun die Zustimmung von Europaparlament und EU-Staaten. Die deutsche Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission.

 

 

Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 8. Mai 2013

 

 

Bild: njaj / FreedigitalPhotos.net

Von: mb

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