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30.08.13 ESUG - Wichtige Neuerungen und Entwicklungen beim Insolvenzverfahren

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Kategorie: News Forderungsausfall, News Recht & Gesetz, News Insolvenz & Sanierung


lexware: Neues Insolvenzrecht ab 1.3.2012: bessere Chancen für einen Neustart Ihrer Gmb

 

Im März 2012 ist das „Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) in Kraft getreten. Den Wortlaut des betreffenden Bundesgesetzblattes vom 7.12.2011 finden Sie hier. Grundsätzlich wollte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Insolvenzordnung sanierungsfreundlicher gestalten.

 

In der Vergangenheit schätzten Unternehmen ihre Situation zu optimistisch ein und verbauten sich letztendlich die Chance auf eine Sanierung. Das ESUG hat das Ziel, sanierungsfähige Unternehmen am Leben zu erhalten und so Arbeitsplätze zu sichern. Die Verantwortlichen sollen veranlasst werden, stärker als bisher das Verfahren nicht als Untergang der Firma, sondern als realistische Chance zur Sanierung zu sehen. Parallel dazu ist es weiterhin möglich, den Forderungen der Gläubiger vollständig nachzukommen. Insgesamt zielt das Gesetz darauf ab, in Deutschland eine neue Insolvenzkultur zu schaffen, die das Insolvenzverfahren für alle Seiten planbarer und effizienter gestaltet. Nachfolgend für Sie zunächst ein Überblick essentieller Neuerungen.

 

 

Änderungen durch das ESUG 

Die Gläubigerautonomie wurde gestärkt. Schon im Eröffnungsverfahren ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss möglich. Dieser hat Mitspracherechte bei der Auswahl eines Verwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung. Der Insolvenzverwalter ist im gesamten Verfahren äußerst wichtig, nun kann der vorläufige Gläubigerausschuss Vorgaben dazu machen. Wenn dessen Mitglieder sich auf die Person des Verwalters einigen, ist das Gericht an diese Entscheidung gebunden.

 

Die Gläubiger können jetzt Forderungen in Eigenkapital umwandeln. Es ist möglich, Entscheidungen der Unternehmensführung zu beeinflussen und sich am Mehrwert zu beteiligen. Dies kann geschehen, wenn die Gläubiger dem Plan zustimmen, welcher ihre Unternehmensbeteiligung vorsieht. Somit haben Gläubiger mehr Handlungsspielraum, indem sie sich für die Quote oder die Eigenkapitalbeteiligung entscheiden. Letztere ermöglicht die Mitsprache in der Unternehmensführung.

 

Zeichnet sich die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung einer Firma ab, kann binnen drei Monaten ein Schutzschirmverfahren für Schuldner eingeleitet werden. Dieses beaufsichtigt ein vorläufiger Sachwalter. Der Schuldner darf nun dabei, frei von Vollstreckungsmaßnahmen, in Eigenregie einen Sanierungsplan ausarbeiten. Zudem kann das Gericht auf Antrag veranlasst werden, Zwangsvollstreckungen zu untersagen und diese einzustellen. Der Schuldner kann auch verhindern, dass ihm die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen entzogen wird.

 

Das Planverfahren ist ausgebaut worden. Dies sorgt dafür, dass Gläubiger nicht mehr missbräuchlich eingreifen. Ihre Forderungen können jetzt in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden. Diese Maßnahme ist unter der Bezeichnung dept-equity-swap bekannt und soll Widerstände von Altgesellschaftern verhindern. Würde die Durchführung des Insolvenzplans durch Forderungen gefährdet, kann der Schuldner Vollstreckungsschutz vom Gericht bekommen.

 

Die Stellung von Clearing-Gesellschaften, welche für Wertpapiere zuständig sind, wird gestärkt. So können die Finanztransaktionen des Schuldners geordnet beendet werden.

Zudem wurde die gerichtliche Zuständigkeit für Insolvenzen auf maximal ein Insolvenzgericht pro Landgerichtsbezirk beschränkt und das Recht der Insolvenzstatistik neu geordnet.

 

 

Kurzes Fazit der bisherigen Entwicklung 

Der Insolvenzverwalterverband VID spricht von Anlaufschwierigkeiten, die durch die neue Rechtslage begründet seien. Durch fehlerhaften Umgang mit Formalien entstünden zuweilen zeitliche Verzögerungen. Außerdem sind sich noch nicht alle Gläubiger und Schuldner ihrer hinzugewonnenen Befugnisse bewusst.

 

Im Berichtsjahr 2012 berichteten die statistischen Ämter des Bundes und der Länder von 28 297 Unternehmensinsolvenzen, mehr als ein Drittel davon in Nordrhein-Westfalen.

 

Wer die geplanten Neuerungen und Regelungen aus 2012 nicht mehr vollständig parat hat, findet hier eine ausführliche Artikelreihe .

 

 

 

 

Bild: twobee/FreeDigitalPhotos.net

 

Von: Jakob Ludwig

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