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14.12.16 Ende der "Ruhe" für Selbständige während Insolvenz?

News private Insolvenz

Kategorie: News private Insolvenz, RA Weinmann


War bisher die Praxis bei in der Insolvenz freigegebenen selbständigen Tätigkeiten, dass nur die Gläubiger amVerfahrensende geltend machen konnten, dass ein Selbständiger in der Insolvenz nicht genug zum Verfahreneingezahlt hätte, so liegt dies nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.03.2014 - IX ZR 43/12 aktuell wesentlich anders.

 

Unverändert sind zwar Insolvenz-Schuld­ner nach Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tä­tig­keit im er­öff­ne­ten In­sol­venz­ver­fah­ren ver­pflich­tet, aus ei­nem tat­säch­lich er­wirt­schaf­te­ten Ge­winn zur Insolvenzmasse den pfänd­ba­ren Be­trag nach dem fik­ti­ven Maß­stab des § 295 Abs. 2 In­sO ab­zu­füh­ren.

 

Nach dem BGH ist der an die Mas­se ab­zu­füh­ren­de Be­trag nunmehr vom In­sol­venz­ver­wal­ter auf dem Pro­zess­weg gel­tend zu ma­chen. Dieser wird zur Vermeidung einer eigenen Haftung genau kontrollieren, was zur Masse zu zahlen ist und man kann nicht mehr darauf hoffen, dass es am Ende eines Insolvenzverfahrens den Gläubigern zu mühsam ist, eine "Obliegenheitsverletzung" geltend zu machen, wenn man zu wenig zahlte.

 

Die "Ruhe" im Verfahren scheint für Selbständige zumindest gestört. Es gilt um so mehr, aussagekräftige Unterlagen zu Umsatz und Gewinn vorzuhalten und dem Insolvenzverwalter am besten frühzeitig zu präsentieren, zusammen mit Nachweisen und Berechnungen, was ein nicht Selbständiger mit vergleichbarem Ausbildungsstand zur Insolvenzmasse zahlen müsste.

 

RA Ralph Weinmann, Fachanwalt für Insolvenzrecht; Worms

 

 

Foto: Mister GC / FreeDigitalPhotos.net

 

 

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