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20.08.12 Elternzeit in der Insolvenz: Keine längere Kündigungsfrist

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Keine verlängerten Kündigungsfristen für Elternzeit in der Insolvenz des Arbeitgebera

Im Falle einer Betriebsstilllegung ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, einer in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin nur deshalb eine von § 113 Satz 2 InsO abweichende längere Kündigungsfrist einzuräumen, um sie weiterhin in den Genuss einer beitragsfreien Krankenversicherung kommen zu lassen.

 

 

Der Fall: 

 

Die Klägerin war Einkäuferin des insolventen Unternehmens S.

Der Insolvenzverwalter kündigte ihr mit Schreiben vom 09.02.2010. Zu dieser Zeit befand sich die Frau in Elternzeit, die ihr mit Schreiben vom 01.02.2010 bis 06.04.2011 verlängert worden war.

Das Gewerbeaufsichtsamt hatte am 01.02.2010 seine Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung der Klägerin erteilt.

Die Klägerin führte an, dass sie infolge der Kündigung zum 31.05.2011 ihren während der Elternzeit greifenden Vorteil einer beitragsfreien Krankenversicherung verliere. Ihr Ehemann sei erst mit Wirkung ab dem 01.09.2011 wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zurückgekehrt und erst ab diesem Zeitpunkt habe wieder die Möglichkeit bestanden, unter den Schutz der Familienversicherung aufgenommen zu werden. Diese Umstände seien dem Insolvenzverwalter bereits im Rahmen des Zustimmungsverfahrens beim Gewerbeaufsichtsamt zur Kenntnis gebracht worden. Insoweit sei es ermessensfehlerhaft, im Rahmen des § 113 InsO von der Möglichkeit der Abkürzung der Kündigungsfrist Gebrauch zu machen und das Arbeitsverhältnis bereits zum 31.05.2010 und nicht erst zum 31.08.2010 zu kündigen. Zumindest hätte die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist gewahrt und das Arbeitsverhältnis erst zum 30.06.2010 gekündigt werden.

 

Die Entscheidung:  

 

Das LAG Nürnberg entschied, dass die Kündigung rechtswirksam ist.

In seiner Begründung zitiert das LAG eine Entscheidung des BAG  Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.01.2005 – 2 AZR 500/03 – NZA 2005, 687, 688) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.09.2009 – 5 C 32/08 – NJW 2010, 2074) : Beide haben „die dauerhafte Stilllegung eines Betriebes als einen besonderen Fall i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG angesehen, der regelmäßig nur die behördliche Ermessensentscheidung zulasse, die beabsichtigte Kündigung des in der Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers für zulässig zu erklären.

Die Stilllegung eines Betriebes kennzeichnet nämlich in aller Regel eine Lage, in der dem Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses – sogar während der Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes, erst Recht während der Elternzeit - Vorrang vor dem Interesse der Arbeitnehmerin an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes gebührt."

 

 

LAG Nürnberg, Urteil vom 11.01.2012
Aktenzeichen: 4 Sa 627/11


 

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