25.05.10 Bonn will Steuerforderung an Karstadt nur stunden |
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Kategorie: Arcandor, Insolvenzverfahren |
Bild:J.Krechuwicz
BONN/DUISBURG (dpa-AFX) - Die Stadt Bonn will die erwarteten Gewerbesteuerforderungen an die insolvente Handelskette Karstadt zunächst nur stunden. Eine Verzichtserklärung auf noch festzusetzende Steueransprüche werde derzeit nicht abgegeben, teilte die Stadt am Freitag mit.
Wenn die Erlassvoraussetzungen erfüllt seien, werde die Stadt Bonn die Steuer erlassen. Die Stadt will zunächst eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs darüber abwarten, ob ein Verzicht auf diese Steuer rechtlich überhaupt zulässig ist. "Die Stadt Bonn will Karstadt helfen", hieß es in der Mitteilung. Das Vorgehen reicht nach früheren Aussagen des Insolvenzverwalters jedoch nicht aus, um die Insolvenzplanbedingungen zu erfüllen.
Der Sprecher von Karstadt-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg kritisierte die Entscheidung scharf: "Die Behauptung 'Bonn will Karstadt helfen' verhöhnt 25.000 Karstadt-Beschäftigte, da die Verantwortlichen sehr genau wissen, dass sowohl Stundung als auch Abwarten den Insolvenzplan dem Scheitern preisgeben", sagte Thomas Schulz. Der Stadt seien die bundesweiten Konsequenzen ihrer Entscheidung "offensichtlich ebenso bewusst wie egal". Bonns Stadtsprecher wies die Kritik zurück und sagte: "Wir behandeln das Thema auf einer sachlichen und rechtlich unangreifbaren Ebene."
Görg hatte in der vergangenen Woche bei allen 94 Kommunen mit Karstadt-Standorten erneut eindringlich für einen Steuererlass geworben. Dabei geht es um eine Steuerforderung der Gemeinden von theoretisch bis zu 140 Millionen Euro. Hintergrund ist ein außerordentlicher Ertrag in der Karstadt-Bilanz, der durch einen Forderungsverzicht der Gläubiger von bis zu zwei Milliarden Euro entstehen würde. Falls nicht bis zum 25. Mai bundesweit mehr als 90 Kommunen mit Karstadt-Standorten dem Steuererlass zustimmen, kann eine der Kernbedingungen des Insolvenzplans nicht erfüllt werden. 88 Kommunen haben sich bereits entschieden, die meisten haben laut Schulz Zustimmung zum geforderten Verzicht signalisiert. Am Freitagnachmittag wollten die zuständigen Gremien in Duisburg und Dresden entscheiden.
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