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21.11.17 Beschränkte Abführungspflicht für Selbständige in Insolvenz

News private Insolvenz

Kategorie: RA Weinmann, Private Insolvenz, News private Insolvenz


Wer in der Insolvenz eine Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit erreicht hat, kann unbeschränkt Einnahmen erzielen, wenn er mit
Erfolg am Markt tätig wird.

 

 

Doch wie sieht es aus, wenn ein durchaus üblicher Anfangsverlust anfällt und der Insolvenzverwalter dennoch fordert, dass nach § 295 II InsO Beträge zur Masse zu zahlen sind in der Höhe des theoretisch pfändbaren Einkommens aus einem angemessenen Dienstverhältnis?

 

 

Es hilft die einschränkende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes:

Denn der Schuldner muss nur dann etwas abführen, wenn er auch Gewinn aus seiner selbständigen Tätigkeit erzielt. Bei Verlusten hat man demnach nichts an den Verwalter zu leisten.

Dabei ist aber zu beachten, dass der Nachweis der Verluste durch eine vollständige Auskunftserteilung gegenüber dem Insolvenzverwalter zu erbringen ist, durch Nachweis der Einnahmen und überprüfbare Angaben zur Gewinnermittlung. Will man solche Angaben nicht preisgeben, so bleibt nur die Alternative der Zahlung des fiktiven Pfändungsbetrages trotz eventueller Unternehmensverluste.

 

Den wirtschaftlich in der Selbständigkeit erfolglosen Schuldner trifft während des vereinfachten Insolvenzverfahrens keine Pflicht, in ein Anstellungsverhältnis zu wechseln. Aber in der Wohlverhaltensperiode muss er sich darum bemühen, wenn er erkennen kann, dass er in der Selbständigkeit laufend weniger Einkommen erzielt als bei einem Arbeitsverhältnis.

 

Fazit für die Selbständigen in der Insolvenz dürfte sein, dass man unter allen Umständen die laufenden Zahlungen in Höhe des theoretischen Pfändungsbetrages bei Anstellung sicherstellen sollte.

 

 

Bild: geralt /pixabay

Von: Ralph Weinmann

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