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06.04.10 Auch Gemeinden sollten Insolvenz anmelden dürfen

Kategorie: News Insolvenz & Sanierung


Lübeck (dpa/lno) - Auch Gemeinden sollten Insolvenz anmelden dürfen - das hat Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) gefordert.

 


Mit einem Haushaltsnotlagenrecht für Gebietskörperschaften könnte eine Grundlage dafür geschaffen werden, dass überschuldete Gemeinwesen finanziell gesunden könnten, sagte Saxe am Donnerstag in Lübeck. Wie bei einer Insolvenz könnten dann Ausgabenprogramme gestoppt und ein Sanierungsplan aufgestellt und durchgesetzt werden. Der aktuelle Haushalt der Hansestadt Lübeck weist ein geplantes Jahresdefizit von 123 Millionen Euro aus.

 

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